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Kostenloser Download: Alles über Abmahnungen - inklusive Musterunterlassungserklärungen

"Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel" beantwortet die folgenden Fragen:

  • Ist die Abmahnung berechtigt oder gar rechtsmissbräuchlich?
  • Wie wehrt man sich gegen unberechtigte Abmahnungen?
  • Muss man die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben?
  • Muss man die Gebühren bezahlen und wenn ja, in welcher Höhe?
  • Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung?
  • Und nicht zuletzt: Kann man eine strafbewehrten Unterlassungserklärung kündigen?

Muster einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Markenrecht

Firma … GmbH
- “SCHULDNERIN“ -

verpflichtet sich gegenüber der

Firma …
- „GLÄUBIGERIN“ -

1. es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, [nun folgt die sogenannte "Verletzungsform":] .... [hier ist das betreffende Produkt anzugeben] anzubieten, einzuführen, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder für diese zu werben, die mir der Bezeichnung „[MARKE XY]“ gekennzeichnet sind, sofern diese Produkte nicht mit Zustimmung der Markeninhaberin in die Europäische Union oder in einen Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, insbesondere wenn es sich um Produkte handelt, wie in der nachfolgend Darstellung widergegebenwiedergegeben
[es folgt eine Abbildung eines Produkts mit der Aufschrift „[MARKE XY]“]

2. für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1 beschriebenen Handlung eine von der Gläubigerin zu bestimmende und von dem zuständigen Landgericht im Streitfall auf deren Angemessenheit hin zu überprüfenden Vertragsstrafe an die Gläubigerin zu bezahlen und

3. gegenüber der Gläubigerin Auskunft zu erteilen über Herkunft und Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Produkte über Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer; Name und Anschrift der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Ware bestimmt war; die Anzahl der angebotenen, eingeführten, in Verkehr gebrachten Produkte, deren Einkaufs- und Verkaufspreise und der Gestehungskosten; die erzielten Nettoerlöse und den erzielten Gewinn
und zwar durch Vorlage von Kopien der Rechnungen und Lieferscheinen der Lieferanten und der gewerblichen Abnehmer und von Kopien von geeigneten Bank-, und Finanz- unterlagen;

4. der Gläubigerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung entstanden ist oder noch entstehen wird;

5. Alle widerrechtlich gekennzeichneten Produkte unverzüglich zurückzurufen und bis spätestens  .... - eingehend bei den Unterzeichnern – den Rückruf in geeigneter Form nachzuweisen;

6. Alle noch im Besitz der Schuldnerin befindenden Produkte gemäß Ziff. 1 und solche Textilien, deren Besitz sie durch den Rückruf wieder erlangt hat, unverzüglich zu vernichten und dies der Gläubigerin nachzuweisen;

7. die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte … entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3 -Gebühr gemäß VV 2300 zuzüglich Auslagen aus einem Gegenstandswert von € 100.000,00  zu tragen.
[Ort], den


(Schuldnerin)

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