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Kostenloser Download: Alles über Abmahnungen - inklusive Musterunterlassungserklärungen

"Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel" beantwortet die folgenden Fragen:

  • Ist die Abmahnung berechtigt oder gar rechtsmissbräuchlich?
  • Wie wehrt man sich gegen unberechtigte Abmahnungen?
  • Muss man die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben?
  • Muss man die Gebühren bezahlen und wenn ja, in welcher Höhe?
  • Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung?
  • Und nicht zuletzt: Kann man eine strafbewehrten Unterlassungserklärung kündigen?

Muster einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht

Beispiel: Unwahre Tatsachenbehauptung nach § 4 Nr. 2 UWG

Firma … GmbH
- Schuldnerin-

verpflichtet sich gegenüber der

Firma …
- „GLÄUBIGERIN“ -

1. es als geschäftliche Handlung zu unterlassen, [nun folgt die sogenannte "Verletzungsform":] gegenüber Dritten zu behaupten, die Gläubigerin würde [Unwahre Tatsachenbehauptung] wenn es geschieht wie am [Datum] gegenüber Herrn … geschehen;

2. für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1 beschriebenen Handlung ueine Vertragsstrafe von € 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro) an die Gläubigerin zu bezahlen und

3. der Gläubigerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung;

4. der Gläubigerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung entstanden ist oder noch entstehen wird;

5. die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte … entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3 -Gebühr gemäß VV 2300 zuzüglich Auslagen aus einem Gegenstandswert von € 25.000,00  zu tragen.


[Ort], den


(Firma … GmbH)


 

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