Urheberrechtsschutz für Designs

Der Schutz von Designs nach dem Urheberrecht

Designs bekannter Künstler

Designs namhafter Künstler sind ohne Zweifel urheberrechtsfähig, beispielsweise die von Andy Warhol entworfenen Textildesigns, die von Lucien Freud oder Pablo Picasso entworfenen Möbelstoffe oder die von Salvador Dali entworfene Muster für Seidenschals und Krawatten.

Schutz von Designs nach dem Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz für (Gebrauchs-)Designs schied bis zur "Geburtstagszug"-Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug) fast immer aus. Von seltenen und nicht zu verallgemeinernden erstinstanzlichen Urteilen abgesehen (LG Leipzig GRUR 2002, 424 – Hirschgewand) hatte es fast immer an der sog. „Schöpfungshöhe“ gefehlt: Für einen urheberrechtlichen Schutz fordert der BGH bei Gebrauchsgegenständen („angewandte Kunst“) nämlich, dass man in diesen eine „künstlerische Leistung“ erkennen kann (vgl. BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 16).

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Urheberrecht

Entstehung und Umfang des urheberrechtlichen Schutzes

  • Schutzvoraussetzung: Grundsätzlich „Schöpfungshöhe“
  • Schutzdauer: Ab Schöpfung bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
  • Räumlicher Schutzumfang: Deutschland
  • Sachlicher Schutzumfang: „In der konkreten Formgestaltung zum Ausdruck gebrachter Gesamteindruck in seiner schöpferischen Eigenart“ (vgl. RGZ 155, 199, 202 f. - Möbelstoffmuster)
  • Problem: Ein textiles Designs ist „angewandte Kunst“: Hier gelten besonders hohe Anforderungen an die Schöpfungshöhe. Das Dessin muss selbst als Kunst  angesehen werden

Die "Geburtstagszug-Entscheidung" des BGH

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug) festgestellt, dass an urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst (Gebrauchskunst) keine höheren Anforderungen zu stellen sind, als an Werke der zweckfreien bildenden Kunst. Es reicht, dass für Kunst empfängliche Kreise von einer künstlerischen Leistung sprechen können. Konkret hat der BGH einen urheberrechtlichen Schutz für den folgenden Entwurf angenommen:

In der nachfolgenden Entscheidung hat der BGH (Az. I ZR 222/14 – Geburtstagskarawane) einen urheberrechtlichen Schutz für den folgenden Entwurf bejaht:

Für den „Kussmund“ der Aida-Kreuzfahrtschiffe hat der BGH nach der „Geburtstagszug-Entscheidung“ ebenfalls einen urheberrechtlichen Schutz angenommen (BGH v. 27.4.2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund).

Auch die Instanzgerichte haben im Anschluss an die „Geburtstagszug-Entscheidung“ die Anforderungen an den Werkcharakter von Gebrauchskunst erheblich abgesenkt und einen solchen bejaht u.a. für die grafische Gestaltung eines Logos nach Art eines Grafittitags (LG München I v. 26.11.2014 – 37 O 28164/13).

Urheberrechtlicher Schutz für Designs ist seit der „Geburtstagszug-Entscheidung“ also durchaus denkbar.

Autor: Rechtsanwalt für Geschmacksmusterrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht: