SEIFRIED Rechtsanwälte

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Die Verletzungsform ist die in ein bestimmtes Verbotsbegehren (Unterlassungsbegehren) gegossene Verletzungshandlung in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einem Klageantrag oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die Verletzungsform ist neben der dargestellte Verletzungshandlung entscheidend für die Bestimmung des Streitgegenstands.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Geschmacksmusterrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried