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Die Überwindung mangelnder Kennzeichnungskraft durch "Verkehrsgeltung"

Verkehrsgeltung bei deutschen Marken

Fehlende Unterscheidungskraft kann nur durch den Nachweis der Verkehrsgeltung (bzw. was dem für das Unionsmarkenrecht entspricht: Nachweis der erlangten Unterscheidungskraft) überwunden werden.

Nachweis der Unterscheidungskraft bei Unionsmarken

Bei Unionsmarken reicht es, dass der Anmelder für einen Teil der Union nachweist, dass die Marke durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Dieser "Teil der Union" kann ein einziger Mitgliedsstaat sein (EuGH v. 22.06.2006 - C-25/05 - Storck/HABM). Andererseits muss diese durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft auch nicht für jeden Mitgliedsstaat einzeln nachgewiesen werden (EuGH v. 24.05.2012 - C-98/11 - Lindt & Sprüngli/HABM).

Eine Unionsmarken kann also auch für Deutschland eingetragen werden, ohne dass für Deutschland die durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung) nachgewiesen wurde. In einem Widerspruchsverfahren vor dem DPMA aus einer solchen Marke muss daher der Inhaber der älteren Marke nachweisen, dass die Marke durch Benutzung in Deutschland Unterscheidungskraft erlangt hat. Sonst gilt seine Marke nur als schwach unterscheidungskräftig und hat dementsprechend einen geringen Schutzumfang (BGH v. 09.11.2017 - I ZB 45/16 - OXFORD/Oxford Club).

Nachweis der Verkehrsgeltung bei Benutzungsmarken

Die Verkehrsgeltung spielt auch eine Rolle bei den durch Benutzung entstandenen Marken, sog. "Benutzungsmarken" nach § 4 Nr. 2 MarkenG.

Ob eine Marke durch Bekanntheit entstanden ist, ist von Fall zu Fall verschieden. Die Rechtsprechung lehnt feste Prozentsätze ab. Unter Umständen reichen schon Prozentsätze unterhalb von 30 % der relevanten Verkehrskreise. Das sind in aller Regel diejenigen, die als Käufer der mit der Marke gekennzeichneten Produkte in Frage kommen. Der Nachweis, dass eine Marke durch Benutzung entstanden ist, scheitert vor den Gerichten regelmäßig.

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