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Dürfen Steinmetze Hinterbliebene anrufen, um einen Hausbesuch anzukündigen oder ein Angebot für einen Grabstein anzubieten?

Grabsteinwerbung in der Rechtsprechung des BGH

Verbraucher dürfen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung zu diesen Zwecken nicht angerufen werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Außerhalb seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit ist jeder Mensch Verbraucher. Auch wenn  ein Gewerbetreibender wegen eines Todesfalls einen Grabstein bestellt, handelt er als Verbraucher.

Darf ein Steinmetz Hinterbliebene unaufgefordert zu Hause besuchen, um z.B. einen Katalog für Grabsteine persönlich zu übergeben?

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12.03.1971 (Az. I ZR 119/69 – Grabsteinwerbung II) entschieden, dass unaufgeforderte Hausbesuche für Grabsteinaufträge grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Aus der Entscheidung „Grabmalwerbung“ (BGH Urteil vom 22.04.2010, Az. I ZR 29/09) ist erkennbar, dass der BGH auch heute noch einen unaufgeforderten Hausbesuch bei den Hinterbliebenen als unzulässig ansehen würden.

Müssen die einzelnen im Katalog abgebildeten Grabsteinmodelle mit Preisen versehen werden?

ANTWORT: Da Grabmale in aller Regel an Personen in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher angeboten werden (s. o.), müssen im Katalog Endpreise inklusive Umsatzsteuer angegeben werden, siehe § 1 Abs. 1 Preisangabeverordnung (PAngV). Allenfalls kann im Angebot darauf hinwiesen werden, dass zusätzlich zum Preis für den Grabstein das Aufstellen des Grabsteins individuell nach Aufwand unter Berücksichtigung Gegebenheiten vor Ort berechnet wird, wenn das Aufstellen von Grabsteinen üblicherweise „auf Grund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlägen“ für den Einzelfall erbracht wird (so verlangt es § 9 Abs. 5 der Preisangabeverordnung).

Dürfen Kataloge für Grabmale oder Grabsteine zwei Wochen nach dem Todefall versendet werden? Darf anschließend telefonisch nachgefasst werden?

Kataloge dürfen 2 Wochen nach dem Todesfall an die Hinterbliebenen versendet werden (BGH Urteil vom 22.04.2010, Az. I ZR 29/09 – Grabmalwerbung). Man darf aber nicht anschließend ohne vorherige Einwilligung telefonisch nachfragen. Denn auch das wäre ein Werbeanruf. Hierfür bräuchte der Steinmetz die vorherige ausdrückliche(!) Einwilligung, die er kaum je haben wird.

Die Rechtslage ist eindeutig und strikt: Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung dürfen Hinterbliebene nicht angerufen werden. Dass bei einem Anruf nur nach einem eventuell vorhandenen Interesse an einem Katalog gefragt wird, ändert am grundsätzlichen Werbecharakter des Anrufs nichts.

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

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