Telefonwerbung und Telefonakquise in Deutschland

Bis zum 4.8.2009 durfte gegenüber Verbrauchern in Deutschland geworben werden mit deren zumindest "stillschweigender Einwilligung". Das sog. "Telefonwerbegesetz" - eine deutsche Spezialität - hat dies mit Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert.

Telefonakquise braucht ausdrückliche vorherige Einwilligung

Seit dem 4.8.2009 sind Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern nur noch dann erlaubt wenn dieser ausdrücklich vorher in die Werbung mit einem Telefonanruf eingewilligt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Es gibt also nach § 7 UWG ("Unzumutbare Belästigung") ein abgestuftes System von Einwilligungen:

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Telefonanrufe gegenüber Gewerbetreibenden

"Mutmaßliche Einwilligung", d. h. der Richter entscheidet, ob der Anrufer eine Einwilligung des Gewerbetreibenden vermuten konnte, etwa weil es sich um ein besonders attraktives Angebot handelt, das zum Geschäftsbereich des Gewerbetreibenden passt.

Die deutsche Rechtsprechung ist schon hier sehr zurückhaltend. So hatte beispielsweise das OLG Hamm (MMR 2009, 559) entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der bereits Kunde der Deutschen Telekom AG ist, nicht mutmaßlich in einen Telefonanruf einwilligt, mit dem diesem eine DSL-Flatrate verkauft werden soll. Denn dies würde dem Gewerbetreibenden keinen besonderen Vorteil bieten. Insbesondere sei kein Grund erkennbar, weshalb dem Gewerbetreibende dies nicht auch schriftlich angeboten werden könne.

Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern

Der Verbraucher muss ausdrücklich vorher eingewilligt haben. Eine "vorherige ausdrückliche Einwilligung" wird aber praktisch nie vorkommen. Denn schon die bisherigen deutsche höhergerichtliche Rechtsprechung lehnte eine zumindest stillschweigende Einwilligungen von Verbrauchern in aller Regel ab (s.o.).

Der Begriff "Werbung" wird dabei von der Rechtsprechung sehr weit verstanden: "Werbung mit einem Telefonanruf" ist dabei nicht nur Neukundenakquise, sondern auch Pflege der Bestandskunden. Auch wer also seine Kunden von einem Marktforschungsinstitut anrufen lässt, um die Kundenzufriedenheit herauszufinden, braucht grundsätzlich die Einwilligung der angerufenen Verbraucher. Eine solche liegt aber in solchen Fällen nicht vor (OLG Köln, MMR 2009, 267).

Telefonakquise von Gewerbetreibenden (z. B. Immobilienmaklern oder Autohändlern) gegenüber privaten Käufern oder Verkäufern

Gewerbliche Käufer dürfen sich auf Verkaufsanzeigen eines privaten Anbieters nicht melden. Erforderlich ist a seit dem 4.8.2009 die "ausdrückliche vorherige Einwilligung". Die wird kaum je existieren. Eine stillschweigende Einwilligung reicht nicht mehr aus. Es spielt daher auch keine Rolle, ob der private Anbieter ausdrücklich inseriert "keine Makler". Ebenso wenig darf ein gewerblicher Anbieter aktiv potenzielle private Käufer anrufen.

"Strafen" bei unzumutbarer Belästigung durch Telefonwerbung

Die Sanktionen bei "unzumutbarer Belästigung" durch Telefonwerbunggegenüber Verbrauchern: Abmahnung und Klage von Wettbewerbern, Wettbewerbszentralen oder Verbraucherzentralen. Auch die Angerufenen selbst können wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts eine anwaltliche Abmahnung und/oder Klage auf den Weg bringen. Außerdem drohen Bußgelder von bis zu € 50.000,00 durch die Bundesnetzagentur. Bußgelder von bis zu € 10.000,00 drohen bei Rufnummerunterdrückung.

Weitere Informationen:

Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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