Telefonakquise

Unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG

Telefonwerbung und Telefonakquise in Deutschland

Bis zum 4.8.2009 durfte gegenüber Verbrauchern in Deutschland geworben werden mit deren zumindest "stillschweigender Einwilligung". Das sog. "Telefonwerbegesetz" - eine deutsche Spezialität - hat dies mit Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert.

Telefonakquise braucht ausdrückliche vorherige Einwilligung

Seit dem 4.8.2009 sind Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern nur noch dann erlaubt wenn dieser ausdrücklich vorher in die Werbung mit einem Telefonanruf eingewilligt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Es gibt also nach § 7 UWG ("Unzumutbare Belästigung") ein abgestuftes System von Einwilligungen:

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Telefonanrufe gegenüber Gewerbetreibenden

"Mutmaßliche Einwilligung", d. h. der Richter entscheidet, ob der Anrufer eine Einwilligung des Gewerbetreibenden vermuten konnte, etwa weil es sich um ein besonders attraktives Angebot handelt, das zum Geschäftsbereich des Gewerbetreibenden passt.

Die deutsche Rechtsprechung ist schon hier sehr zurückhaltend. So hatte beispielsweise das OLG Hamm (MMR 2009, 559) entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der bereits Kunde der Deutschen Telekom AG ist, nicht mutmaßlich in einen Telefonanruf einwilligt, mit dem diesem eine DSL-Flatrate verkauft werden soll. Denn dies würde dem Gewerbetreibenden keinen besonderen Vorteil bieten. Insbesondere sei kein Grund erkennbar, weshalb dem Gewerbetreibende dies nicht auch schriftlich angeboten werden könne.

Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern

Der Verbraucher muss ausdrücklich vorher eingewilligt haben. Eine "vorherige ausdrückliche Einwilligung" wird aber praktisch nie vorkommen. Denn schon die bisherigen deutsche höhergerichtliche Rechtsprechung lehnte eine zumindest stillschweigende Einwilligungen von Verbrauchern in aller Regel ab (s.o.).

Der Begriff "Werbung" wird dabei von der Rechtsprechung sehr weit verstanden: "Werbung mit einem Telefonanruf" ist dabei nicht nur Neukundenakquise, sondern auch Pflege der Bestandskunden. Auch wer also seine Kunden von einem Marktforschungsinstitut anrufen lässt, um die Kundenzufriedenheit herauszufinden, braucht grundsätzlich die Einwilligung der angerufenen Verbraucher. Eine solche liegt aber in solchen Fällen nicht vor (OLG Köln, MMR 2009, 267).

Telefonakquise von Immobilienmaklern und Autohändlern gegenüber privaten Käufern oder Verkäufern

Dementsprechend dürfen sich auch gewerbliche Käufer auf Verkaufsanzeigen von privaten Anbietern nicht melden. Erforderlich ist die "ausdrückliche vorherige Einwilligung". Die wird kaum je existieren. Eine stillschweigende Einwilligung reicht nicht  aus. Es spielt daher auch keine Rolle, ob der private Anbieter ausdrücklich inseriert "keine Makler". Ebenso wenig darf ein gewerblicher Anbieter aktiv potenzielle private Käufer anrufen.

Strenge Anforderungen an Einwilligung in Telefonwerbung

BGH Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II: Aufwendige Einwilligung in Telefonwerbung rechtswidrig

Eine Einwilligung ist nach dem Gesetz nur wirksam bei "Kenntnis der Sachlage" und zwar "für den konkreten Fall": Der Verbraucher muss wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Es muss klar sein, welche Produkte  welcher Unternehmen die Einwilligung erfasst. Daran hat es im Fall gefehlt. Denn die beanstandete Einwilligungserklärung war darauf angelegt, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen zu konfrontieren. Er sollte so veranlasst werden, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu überlassen.

Der Fall: Die Beklagte veranstaltete im September 2013 ein Gewinnspiel im Internet. Nachdem er eine Postleitzahl eingegeben hatte, gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der auch Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse gab es zwei mit Ankreuzfeldern versehene Einverständniserklärungen.

[   ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.;

Mit Bestätigen dieses Textes, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, sollte das Einverständnis mit einer Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erklärt werden. Der Nutzer konnte dabei die werbenden Sponsoren und Kooperationspartner aus einer verlinkten Liste von 57 Unternehmen selbst auszuwählen. Wählte der Nutzer keine Unternehmen aus, sollte die Beklagte diese auswählen.

Weiß der Verbraucher aber mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, welche Produkte welcher Unternehmer die Einwilligung umfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor (BGH Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II).

"Strafen" bei unzumutbarer Belästigung durch Telefonwerbung

Die Sanktionen bei "unzumutbarer Belästigung" durch Telefonwerbunggegenüber Verbrauchern: Abmahnung und Klage von Wettbewerbern, Wettbewerbszentralen oder Verbraucherzentralen. Auch die Angerufenen selbst können wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts eine anwaltliche Abmahnung und/oder Klage auf den Weg bringen. Außerdem drohen Bußgelder von bis zu € 50.000,00 durch die Bundesnetzagentur. Bußgelder von bis zu € 10.000,00 drohen bei Rufnummerunterdrückung.

Weitere Informationen:

Handelt es sich überhaupt rechtlich um Werbung?

Kaltakquise der Steinmetze für Grabsteine