Inhalt, wettbewerbsrechtliche Relevanz und Beispiele

Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG  verkaufte Jogginghosen, die in der oben abgebildeten Verpackung geliefert wurden. Als Information über die Textilfaserzusammensetzung war darauf zu lesen:

„52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“

Angeboten wurden die Jogginghosen im Onlineshop:

Die Produktbeschreibung enthielt für die Textilfaserzusammensetzung u.a. folgende Hinweise:

„Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% Acryl“

Ein großer deutscher Bekleidungshersteller beanstandete mit einer einstweiligen Verfügung eine falsche Textilfaserbezeichnung. Die richtige Bezeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung laute „Polyacryl“ und nicht etwa „Acryl“ oder „Acrylic“. Auch die Bezeichnung „Cotton“ sei nicht erlaubt. Es müsse richtigerweise „Baumwolle“ heißen. Denn Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung schreibe vor, dass in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates zu kennzeichnen sei. Das Oberlandesgericht München gab dem Bekleidungshersteller teilweise Recht (Urteil v. 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16 - Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung):

Textilkennzeichnungspflicht gilt für Hersteller und Händler

Zunächst muss nicht nur der Hersteller, sondern auch der Händler richtig kennzeichnen (Art. 15 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung), und zwar auch in Internetangeboten (Art. 16 Abs. 2 S. 2 Textilkennzeichnungsverordnung).

„Acryl“ und „Acrylic“ ist wettbewerbswidrig

Als Faserzusammensetzungen auf Kennzeichnungen und Etiketten dürfen nur die in der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Bezeichnungen benutzt werden. Nr. 26 im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung sehe aber den Begriff „Polyacryl“ vor und nicht „Acryl“, so das OLG München. Der  Begriff „Acryl“ könne auch nicht ohne weiteres mit „Polyacryl“ gleichgesetzt werden. Denn Nr. 29 des Anhangs zur Textilkennzeichnungsverordnung nenne auch die Faser „Modacryl“. Ein Verbraucher könne daher nicht wissen, ob mit „Acryl“ nun „Polyacryl“ oder aber „Modacryl“ gemeint sei. Dieser Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung sei zugleich ein spürbarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

OLG München: „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht wettbewerbswidrig

Abgewiesen hatte das OLG München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit er die Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ betraf. Es sei zwar richtig, dass nach Art. 16 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung die Textilfaserzusammensetzung in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates angegeben werden müsse. § 4 Abs. 1 TextilkennzeichnungsG ordnet dementsprechend eine Kennzeichnung „in deutscher Sprache“ an. Dieser Verstoß sei aber dennoch nicht wettbewerbswidrig. Denn hinzukommen müsse auch, dass der durchschnittliche Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werde, die er sonst nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG). Dieses Erfordernis hatte die Rechtsprechung bis zur letzten Reform des UWG im Jahr 2015 als „Spürbarkeitserfordernis“ (§ 3 UWG a.F.) behandelt.

Das OLG Frankfurt hat das Urteil des OLG München gekannt. Es meinte aber, die Fälle seien nicht vergleichbar. Denn die Nutzung der Bezeichnung „Acrylic“, die (u.a.) in dem Verfahren in München Gegenstand des Rechtsstreits waren, sei nicht derart üblich wie die Bezeichnung „Acryl“. Wer aber „Acryl“ lese, treffe keine andere geschäftliche Entscheidung als wenn er „Polyacryl“ gelesen hätte.

Nur Bezeichnungen nach Anhang I benutzen

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist mit Vorsicht zu genießen. Möglicherweise war dem OLG Frankfurt auch die rege Abmahntätigkeit der Klägerin ein Dorn im Auge. Textilfasern sollten streng nach Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung bezeichnet werden und zwar in der jeweiligen Landessprache (vgl. Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung). Dass andere Oberlandesgerichte ebenfalls „Acryl“ statt „Polyacryl“ als wettbewerbsrechtlich nicht spürbar ansehen würden, ist alles andere als ausgemacht.

Textilerzeugnisse, die aus einer Faser bestehen müssen nicht zwingend mit einem der drei in Art 7 I TextilkennzVO genannten Begriffe ("100%", "rein", ganz") bezeichnet werden. Erlaubt ist auch lediglich die Nennung der Textilfaser ohne eine dieser Zusätze (EuGH v. 5.8.2018 - C-339/19 - Wettbewerbszentrale/Princesport).

Auch gebrauchte Kleidung (Second Hand Kleidung) muss nicht gekennzeichnet werden, wenn sie als "gebraucht" abgeboten wird (Anhang V Nr. 13 zu Art. 17 II TextilkennzVO).

Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“,  Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Das gilt auch für in Katalogen und Prospekten, in denen mit Preisen geworben wird. Ausnahme: Die Ware kann alleine aufgrund des Prospekts nicht gekauft werden.

Beispiel BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 - Textilkennzeichnung

Der Fall: Ein Prospekt enthielt weder einen Verweis auf einen Onlineshop, noch konnte man telefonisch bestellen. Gekauft werden konnte die Ware nur in den stationären Filialen. Die Wettbewerbszentrale klagte. Sie war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Das OLG Düsseldorf widersprach: Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen. Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, müsse der Verbraucher auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert werden. Der BGH gab dem OLG Düsseldorf  mit Urteil vom 24.3.2016 Recht: Wenn es für ein Textilerzeugnis keine Bestellmöglichkeit gebe, würde es auch noch nicht „auf dem Markt bereitgestellt“. In reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit muss daher über die Textilzusammensetzung (noch) nicht informiert werden.