SEIFRIED Rechtsanwälte

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Auch Kampagnen, die von Werbeagenturen konzipiert wurden, verstoßen bisweilen gegen das Wettbewerbsrecht oder verletzten fremde Schutzrechte. Wird der Kunde einer solchen Kampagne abgemahnt oder gar verklagt, wird er sich fragen, ob er seine entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten von der Werbeagentur ersetzt verlangen kann.

Ob und in welchem Umfang eine Werbeagentur haftet, richtet sich vor allem nach dem, was diese nach dem Agenturvertrag leisten muss. Einige Grundsätze hat die Rechtsprechung aber aufgestellt: Eine Werbeagentur muss z.B. grundsätzlich prüfen, ob eine Werbemaßnahme wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder nicht (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2002, 77 - Anzeige für Räumungsverkauf). Bevor ein Bild veröffentlicht oder verbreitet wird, muss eine Werbe- oder Bildagentur nicht nur die Nutzungsrechte recherchieren. Sie muss auch recherchieren, ob ein Foto Persönlichkeitsrechte verletzt, selbst wenn eine solche Recherche unüblich oder schwierig ist (OLG Frankfurt am Main ZUM-RD 2009, 314).

Hinzu kommt, dass vor allem größere Auftraggeber nahezu alle Risiken wegen Verletzung von fremden Schutzrechten in den Agenturverträgen auf die Agenturen abwälzen. Werbeagenturen müssen also in aller Regel selbst prüfen, ob ihre Kampagnen und das darin verwendete Material rechtskonform ist.

Autor: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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