Wesentliche Information § 5a II UWG

Das Vorenthalten einer wesentlichen Information i.S.d. § 5 a II UWG

Haben Sie Fragen zum Wettbewerbsrecht oder Werberecht?

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Kostenlose Ersteinschätzung

SEIFRIED Rechtsanwälte
Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

Rufen Sie uns unverbindlich an. Unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos:

0 69 91 50 76 0

info@seifried.pro

"Rechtssicher werben" - Der Praxisratgeber für Werbung und Akquise

Jetzt bestellen und Abmahnungen vermeiden

Wer nicht wirbt, der stirbt, heißt es. Aber auch wer wirbt, generiert nicht immer nur Umsätze. Die Verwendung von nicht lizensierten Medien oder geschützter Bezeichnungen oder Designs kann ebenso teure Abmahnungen verursachen, wie rechtswidrige Werbung. Dieses Buch hilft, Abmahnungen zu vermeiden. Häufige rechtliche Risiken bei der Kreation und Durchführung von Werbekampagnen werden für den Laien verständlich erläutert. Viele Beispiele und Praxistipps machen das Buch zum unverzichtbaren Begleiter für jeden, der wirbt.

Thomas Seifried, Rechtssicher werben, XchangeIP Verlag; Auflage: 1. 2019, 180 Seiten, ISBN 978-3-00-063110-8, im Buchhandel oder bei Amazon

Leseproben:

Inhaltsverzeichnis
Aus KAPITEL 3 - DIE AUSWAHL DES MATERIALS
Aus KAPITEL 4 - INHALT DER WERBUNG
Aus KAPITEL 7 - SUCHMASCHINENWERBUNG (SEARCH ENGINE ADVERTISING - SEA)

Irreführung durch Unterlassen: Das Vorenthalten einer "wesentlichen Information" im Sinn des § 5a II UWG

Nach § 5a II UWG handelt derjenige wettbewerbsrechtlich unlauter, der einem Verbraucher eine wesentliche Information verschweigt und der Verbraucher sich dadurch ein Geschäft eingehen könnte, das er sonst nicht eingegangen wäre.

Beispiele für Vorenthalten einer "wesentlichen Information" aus der Rechtsprechung:

  • Intransparenz: Betreiber eines Preisvergleichsportals verschweigt, dass dieses nur solche Anbieter vergleicht, die dem Betreiber eine Provision bezahlen (BGH v. 27.04.2017 - I ZR 55/16 - Preisportal)
  • Verstoß gegen Pflicht zur Endpreisangabe (§ 6 PAngV): Kraftfahrzeughändler wirbt in Zeitungsanzeige für einen Renault Mégane für € 12.990 und in einer Fußnote "Zzgl. Überführung € 750". € 12.990 war daher nicht der Endpreis (LG Aachen v. 15.11.2017 - 7 HK O 36/17).
  • Werbung für Gebrauchtwagen ohne Kilometerangabe (LG Magdeburg v. 6.12.2017 - 36 O 35/17)"
  • Werbung für Kosmetikartikel mit einen "Award" ohne Angabe der Vergabekriterien (LG Aachen v. 23.2.2018 - 42 O 118/17). Siehe hierzu auch: Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested)"
  • Werbung mit "25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles", wenn nicht klar, ist welche Podukte ausgenommen sind (OLG München v. 8.2.2018 - 6 U 403/17)
  • Werbung in einem Prospekt mit „19 % MwSt. GESCHENKT AUF MÖBEL, KÜCHEN UND MATRATZEN“ und „+ ZUSÄTZLICH 5 % EXTRARABATT“ verweist für die näheren Bedingungen, in denen bestimmte Waren davon ausgenommen werden, erst auf eine Internetseite. Diese Einschränkungen müssen  schon im Prospekt angeben werden (BGH, Urt. v. 27.7.2017 – I ZR 153/16 - 19 % MwSt. GESCHENKT).
  • Anrufer nennt in einem Werbeanruf einerTelefonnummer, unter der nur die Warteschleife eines Callcenters erreichbar ist (OLG München, Urteil v. 28.02.2019 – 6 U 914/18 - Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung)

 

 

Irreführung wegen fehlende Aufklärung über Datenverarbeitung

Auch eine fehlende Aufklärung über eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann irreführend sein. Nach § 13 Abs. 1 TMG muss ein Telemediendienstanbieter vor der Nutzung des Dienstes über die Verwendung personenbezogener Daten, nämlich der IP-Adresse, informieren. Verkäufe von Samsung Smart TV-Geräten, die eine Verbindung zu einem Samsung-Server hergestellen um u.a. die Region des Nutzers zu identifizieren und um Updates der Firmware  bereitzustellen und die auch IP-Adresse des Smart TV übertragen, sind daher irreführend, wenn Verbraucher über diese Datenverarbeitung nicht aufgeklärt werden (OLG Frankfurt vom 5.10.2017 - 6 U 141/16).

Haben Sie Fragen zum Thema?

Rufen Sie uns unverbindlich an: Tel. (069) 915076-0

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht und Werberecht