Haben Sie Fragen?

Sofortige Ersteinschätzung

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, per Email oder über unser Kontaktformular. Unsere erste telefonische Einschätzung ist kostenlos.

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

SEIFRIED Rechtsanwälte

Büro Frankfurt

Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

0 69 91 50 76 0

Büro Berlin

Wilmersdorfer Str. 94
10629 Berlin (Charlottenburg)

0 30 23 58 85 94

Haben Sie Fragen zum Thema?

Rufen Sie uns unverbindlich an: Tel. (069) 915076-0

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Irreführung durch Unterlassen: Das Vorenthalten einer "wesentlichen Information" im Sinn des § 5a II UWG

Nach § 5a II UWG handelt derjenige wettbewerbsrechtlich unlauter, der einem Verbraucher eine wesentliche Information verschweigt und der Verbraucher sich dadurch ein Geschäft eingehen könnte, das er sonst nicht eingegangen wäre.

Beispiele für Vorenthalten einer "wesentlichen Information" aus der Rechtsprechung

  • Betreiber eines Preisvergleichsportals verschweigt, dass dieses nur solche Anbieter vergleicht, die dem Betreiber eine Provision bezahlen (BGH v. 27.04.2017 - I ZR 55/16 - Preisportal)
  • Verstoß gegen Pflicht zur Endpreisangabe (§ 6 PAngV): Kraftfahrzeughändler wirbt in Zeitungsanzeige für einen Renault Mégane für € 12.990 und in einer Fußnote "Zzgl. Überführung € 750). € 12.990 sei daher nicht der Endpreis (LG Aachen v. 15.11.2017 - 7 HK O 36/17).
  • Werbung für Gebrauchtagen ohne Kilometerangabe (LG Magdeburg v. 6.12.2017 - 36 O 35/17)"
    Werbung für Kosmetikartikel mit einen "Award" ohne Angabe der Vergabekriterien (LG Aachen v. 23.2.2018 - 42 O 118/17). Siehe hierzu auch: Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested)"
  • Werbung mit "25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles", wenn nicht klar, welche Podukte ausgenommen sind (OLG München v. 8.2.2018 - 6 U 403/17)

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beliebt in unserem BLOG:

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beliebt in unserem BLOG: