Abmahnung Heilmittelwerberecht

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Abmahnung erhalten wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerberecht?

Nie vorschnell die Unterlassungserklärung abgeben

Sie haben Ärger mit einer Abmahnung, weil Sie angeblich gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen haben? Normen des Heilmittelwerbegesetzes sind "Marktverhaltensregeln" und Verstöße hiergegen wettbewerbswidrig. "Klassische" Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) sind beispielsweise irreführende Werbungen für Arzneimittel, Medizinprodukte oder Verfahren, beispielsweise mit Rezeptfreiheit. Häufig beanstandet werden auch Verstöße gegen das Zuwendungsverbot (§ 7 I HWG), beispielsweise produktbezogene Werbung mit nicht nur geringwertigen Zuwendungen (z.B. Gutscheine, Prämien) oder kostenloser Beratung. Häufig werden auch die nach § 11 HWG verbotenen bestimmten Werbungen "außerhalb der Fachkreis" beanstandet, z.B. Werbung mit Empfehlungen von Testimonials. Bei Werbung mit wissenschaftliche Studien wird regelmäßig beanstandet, dass diese nicht den anerkannten Regeln der wissenschaftlichen Forschung entsprechen. Das ist der Fall, wenn keine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist.

Auch wenn die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung kurz gesetzt ist: Unterschreiben Sie niemals vorschnell! Viele heilmittelwerberechtliche Fragen sind längst nicht so eindeutig, wie es in Abmahnungen behauptet wird.

Aufbau und Diktion der Abmahnung und vor allem die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung verraten uns, ob die geltend gemachten Ansprüche und die Abmahnkosten überhaupt durchsetzbar sind, der Gegenanwalt oder der Wettbewerbsverband (z.B. die Wettbewerbszentrale) auf der Höhe der aktuellen Rechtsprechung ist. Wir haben jahrelange Erfahrung und nachweisbare Erfolge im Wettbewerbsrecht.

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