Die Bedeutung der Erzeugnisangabe im Geschmacksmusterregister

Die Erzeugnisangabe dient nach der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGDV -  nur Verwaltungszwecken (Art. 3 Abs. 2 GGDV).

Bedeutung der Erzeugnisangabe im Designregister

Die Durchführungsverordnung zum deutschen DesignG nennt als Zweck der Erzeugnisangabe, einem Benutzer eine sachgerechte Recherche im Register zu ermöglichen, § 9 Abs. 2 DesignV.

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Angabe des Erzeugnisses für den Schutzumfang ohne Bedeutung

Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher für den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsächlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „Spielplatzgerät“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03)  angemeldet worden wäre, wäre das für den Schutzumfang irrelevant.

Erzeugnisangabe aber bei Sammelanmeldungen relevant

Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier müssen – mit Ausnahme bei Verzierungen - die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören

Anders als die Erzeugnisangabe ist es für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsächlich gehört.

Mehr Informationen zum Thema:

Welche Bedeutung hat die tatsächliche Erzeugnisart eines Geschmacksmusters oder Designs?

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG: