Die Bedeutung der Angabe des Erzeugnisses bei der Anmeldung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Designs

Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher für den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsächlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „Spielplatzgerät“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03)  angemeldet worden wäre, wäre das für den Schutzumfang irrelevant.

Erzeugnisangabe aber bei Sammelanmeldungen relevant

Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier müssen – mit Ausnahme bei Verzierungen - die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören

Anders als die Erzeugnisangabe ist es für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsächlich gehört.