Erzeugnisangabe

Die Bedeutung der Angabe des Erzeugnisses bei der Anmeldung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Designs

Die Bedeutung der Erzeugnisangabe im Geschmacksmusterregister

Die Erzeugnisangabe dient nach der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGDV -  nur Verwaltungszwecken (Art. 3 Abs. 2 GGDV).

Bedeutung der Erzeugnisangabe im Designregister

Die Durchführungsverordnung zum deutschen DesignG nennt als Zweck der Erzeugnisangabe, einem Benutzer eine sachgerechte Recherche im Register zu ermöglichen, § 9 Abs. 2 DesignV.

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Erzeugnisangabe für die Auslegung des Designs bzw. Geschmacksmusters relevant

Die Angabe des Erzeugnisses ist relevant für die Auslegung des Schutzumfangs des Designs bzw. Geschmacksmusters (vgl. BGH v. 24.03.2022 -  I ZR 16/12 - Schneidebrett). Insbesondere bei Kombinationserzeugnissen ist nämlich oft unklar, wofür eigentlich Schutz begehrt wird. Hier kann die Erzeugnisangabe helfen.

Angabe des Erzeugnisses für den Schutzumfang ohne Bedeutung

Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher für den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsächlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „Spielplatzgerät“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03)  angemeldet worden wäre, wäre das für den Schutzumfang irrelevant.

Erzeugnisangabe aber bei Sammelanmeldungen relevant

Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier müssen – mit Ausnahme bei Verzierungen - die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören

Anders als die Erzeugnisangabe ist es für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsächlich gehört.

Beispiel: Ein "Dekorationsspan"

Die Abbildung aus dem Register des EUIPO zeigt einen Metallspan, wie er beim Fräsen von Metall anfällt. Die Erzeugnisangabe des inzwischen abgelaufenen eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustes lautet: "Dekorationsspäne". Die Erzeugnisangabe ist aber geschmacksmuster- bzw- designrechtlich irrelevant (nicht aber die tatsächliche Art des Erzeugnisses). Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses  bzw. der Warenklasse nämlich keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Ein Metallspan, wie er abgebildet ist, dürfte jedenfalls im Anmeldezeitpunkt im Jahr 2005 alles andere als neu gewesen sein. Ob er zur "Dekoration" benutzt wird, ist irrelevant.

Mehr Informationen zum Thema:

Welche Bedeutung hat die tatsächliche Erzeugnisart eines Geschmacksmusters oder Designs?

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