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Der Schutz von Designs und Geschmacksmustern

Schutz von Designs und Geschmacksmustern durch Eintragung in ein Register

Ein Geschmacksmuster oder Design ist die zwei- oder dreidimensionalen Erscheinungsformen eines industriellen oder handwerklichen Gegenstandes. Geschmacksmuster bzw. Designs sind schutzfähig als (europäische) eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bzw. (deutsche) eingetragene Designs durch Eintragung in das Register des DPMA bzw. durch Eintragung in das Register des Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - EUIPO - in Alicante.

Schutz von Mustern oder Designs ohne Eintragung alleine durch "Offenbarung"

Daneben gibt es – mit etwas verringertem Schutzumfang – für kurzlebige Designs auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dieses entsteht durch Veröffentlichung ("Offenbarung").

Eingetragene Designs und eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind ungeprüfte Schutzrechte

All diese Schutzrechte sind (fast) ungeprüfte Schutzrechte, auch das eingetragene Design und das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Denn der Prüfungsumfang des DPMA und des EUIPO ist gering. Alleine aus dessen Eintragung kann noch nicht auf dessen Bestand geschlossen werden. Es muss darüber hinaus auch neu und „eigenartig“, d.h. von anderen Mustern/Designs unterscheidbar sein. Diese Neuheit und Eigenart wird bei dem eingetragenen Design allerdings widerleglich gesetzliche vermutet.

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG:

Lesen Sie hier im Blog:

Ist der Vertrieb der Damenjacke rechts eine Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters links? LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2018 – 14c O 133/17

Verletzung eines Frottiertuchdesigns durch einen Apotheker – Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren – OLG Frankfurt v. 11.5.2017 – 6 U 242/16

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