Offenbarung und Neuheit

Der Zeitpunkt der Offenbarung eines Designs (§ 5 DesignG) bzw. Geschmacksmusters (Art. 7 GGV) spielt zum einen eine wesentliche Rolle für die Beantwortung der Frage, ob es noch "neu" ist. Denn ein Design bzw. Geschmacksmuster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist (§ 2 II DesignG; Art. 5 I GGV).

Offenbarung und Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Die Offenbarung spielt außerdem eine Rolle für die Frage, ob und wann ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden ist.

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„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Die "Offenbarung" nach Art. 7 GGV bzw. § 5 DesignG

"Offenbart" nach Art. 7 GGV bzw. § 5 DesignG ist ein Geschmacksmuster oder Design, wenn es die in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise wahrnehmen konnten, etwa wenn es auf einer Messe ausgestellt, in einem Katalog abgebildet oder in der Werbung verwendet wurde. Auch die Bekanntmachung eines eingetragenes Design im deutschen Geschmacksmusterblatt lässt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehen. Eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist wie bei dem eingetragenen Geschmacksmuster/Design gibt es beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster naturgemäß nicht.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster schützt drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Offenbarung gegen vorsätzliche Nachahmung.

Tipp: Erste Veröffentlichungen eines Musters/Designs, auch unter dem Schutz einer Vertraulichkeitsvereinbarung, sollten wohlüberlegt sein. Denn auch der Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann dennoch eine Offenbarung zur Folge haben (BGH GRUR 1993, 466 - Reprint-Versendung).

Weitere Informationen zum Thema:

Wie Sie richtig nach Designs und Geschmacksmustern recherchieren

Die Vermutung der Eigenart beim nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG: