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Schutz gegenüber allen Mustern, die keinen anderen Gesamteindruck hinterlassen

Der Schutzumfang eines (europäischen) eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster, eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und (deutschen) eingetragenen Designs umfasst nicht nur identische Muster/Designs. Geschützt ist vielmehr auch jedes ähnliche Muster/Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Hier gibt es eine Wechselwirkung von Gestaltungsfreiheit und Musterdichte in der relevanten Erzeugnisklasse auf der einen Seite und Unterscheidbarkeit auf der anderen Seite: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss sich das Muster/Design von anderen unterscheiden.

Zum Schutzumfang bei identischen Grundmustern, die sich aber in den Farben unterscheiden

Die Nachahmung eines Musters, das allerdings in den Farben abweicht, muss keine Geschmacksmuster- bzw. Designverletzung sein: OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters. Das EUIPO verneint regelmäßig allerdings oft einen anderen Gesamteindruck, wenn bloß die Farbe abweicht (z.B. HABM v. 26.2.2009, HABM-BK R 1942/2007-3 – Fernbedienung). Auch die Rechtsprechung hält Farbabweichungen nur dann für beachtlich, wenn es sich um eine ungewöhnliche Farbgestaltung handelt (z.B. LG Düsseldorf v. 13.08.2015 - 14c O 98/13 - Zentrierstifte). Das wird bei einfarbigen Mustern kaum je der Fall sein.

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG:

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Ihr Ansprechpartner:

Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Weitere Informationen zum Thema:

Zum Schutzumfang bei zusammengesetzten Mustern ("Kombinationsmuster"): Sind hier auch die einzelnen Elemente geschützt? BGH Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 124/10 – Weinkaraffe

Die Wechselwirkung von Gestaltungsfreiheit und Musterdichte

Wie Sie richtig nach Designs und Geschmacksmustern recherchieren

Die Vermutung der Eigenart nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern: EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores