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Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Geschmacksmusterverletzung abhängig vom Schutzumfang

Schutz gegenüber allen Mustern, die keinen anderen Gesamteindruck hinterlassen

Der Schutzumfang eines (europäischen) eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster, eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und (deutschen) eingetragenen Designs bestimmt, ob ein Geschmacksmuster oder Design verletzt wird. Er umfasst nicht nur identische Geschmacksmuster oder Designs. Vom Schutzumfang umfasst ist vielmehr auch jedes ähnliche Muster bzw. Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Hier gibt es eine Wechselwirkung von Gestaltungsfreiheit und Musterdichte in der relevanten Erzeugnisklasse auf der einen Seite und der Unterscheidbarkeit auf der anderen Seite: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss sich das Geschmacksmuster bzw. Design von anderen unterscheiden.

Zum Schutzumfang bei identischen Grundmustern, die sich aber in den Farben unterscheiden

Die Nachahmung eines Musters, das allerdings in den Farben abweicht, muss keine Geschmacksmuster- bzw. Designverletzung sein: OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters. Das EUIPO verneint regelmäßig allerdings oft einen anderen Gesamteindruck, wenn bloß die Farbe abweicht (z.B. HABM v. 26.2.2009, HABM-BK R 1942/2007-3 – Fernbedienung). Auch die Rechtsprechung hält Farbabweichungen nur dann für beachtlich, wenn es sich um eine ungewöhnliche Farbgestaltung handelt (z.B. LG Düsseldorf v. 13.08.2015 - 14c O 98/13 - Zentrierstifte). Das wird bei einfarbigen Mustern kaum je der Fall sein.

Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters

Schutzumfang und Musterdichte

Die Musterdichte bestimmt den Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters. Eine geringe Musterdichte führt zu einem großen Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs nach Art. 10 II GGV – ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart nach Art. 6 II GGV – ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Dabei besteht zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters eine Wechselwirkung: Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang des Musters Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters (BGH, Urteil vom 19. 5. 2010 - I ZR 71/08 - Untersetzer). Die Folge: Auch größere Abweichungen werden noch von dem Schutzumfang erfasst, sind also Verletzungen des Designs bzw. Geschmacksmusters. Umgekehrt führt eine große Musterdichte zu einem geringen Schutzumfang, so dass schon geringe Veränderungen zu einem anderen Gesamteindruck führen.

Schutzumfang und Ausnutzung des Gestaltungsspielraums des Designers

Der Schutzumfang wird außerdem auch dadurch beeinflusst, inwieweit der Gestalter/Designer den Abstand zum Formenschatz (d.h. zu bereits existierenden Mustern) eingehalten hat (BGH Kinderwagen II).

Führen andere Farben als bei einem Geschmacksmuster oder eingetragenen Design zu einem anderen Gesamteindruck?

Eine andere Farbe kann an sich zu einem anderen Gesamteindruck führen. Wenn sich zwei Muster aber lediglich in der Farbe unterscheiden, wird dieser Unterschied von der Rechtsprechung meistens untergewichtet (sog. „Farbverschiebung“, vgl. OLG Düsseldorf v. 21.12.2010 – 20 U 144/10 – Rankenmuster). Andere Farben führen hingegen dann zu einem anderen Gesamteindruck, wenn helle und dunkle Elemente vertauscht werden (vgl. OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters)

Kurz gesagt: Eine bloße Veränderung der Farbe führen nur dann zu einem anderen Gesamteindruck, wenn dadurch die Formen des Musters verändert werden. Das EUIPO verneint regelmäßig einen anderen Gesamteindruck, wenn bloß die Farbe abweicht (z.B. HABM v. 26.2.2009, HABM-BK R 1942/2007-3 – Fernbedienung).

Buchstaben und Worte in Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Nur Form, nicht Bedeutung schutzfähig

Häufig enthalten eingetragene Designs oder eingetragene Gemeinschagftsgeschmacksmuster Buchstaben oder Worte. Die gedankliche Bedeutung von Buchstaben und Worten ist aber nicht vom Design- bzw. Geschmacksmusterschutz umfasst (vgl. BPatG v. 13.02.2014 - 30 W (pat) 701/13 - NOR DER NEY). Es kommt nur auf die Gestaltung der Schrift an. Dieser fehlt meistens jedoch die Neuheit oder die Eigenart.

Beispiel: T-Shirt mit Aufdruck "POLICE"

Das inzwischen abgelaufene Geschmacksmuster (heute: eingetragenes Design) aus dem Register des DPMA zeigt in einer abstrahierenden Darstellung ein T-Shirt mit einem Aufdruck. Der Inhalt der Schrift ("Police") ist designrechtlich irrelevant. Denn die gedankliche Bedeutung von Buchstaben und Worten ist nicht vom Design-/Geschmacksmusterschutz umfasst (vgl. BPatG v. 13.02.2014 - 30 W (pat) 701/13 - NOR DER NEY). Es kommt nur auf die Gestaltung der Schrift an.

Geschützt ist also nicht etwa ein weißes T-Shirt mit schwarzer Aufschrift "Police", sondern ein T-Shirt mit einer gewöhnlichen serifenlosen Schrift. T-Shirts mit Druck in serifenloser Schrift waren im Anmeldezeitpunkt im Jahr 1993 aber längst bekannt. Das Design war daher weder "neu", noch hatte es überhaupt "Eigenart". Tatsächlich geschützt war hier also gar nichts .

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG:

Lesen Sie hier im Blog:

Ist der Vertrieb der Damenjacke rechts eine Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustes links? LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2018 – 14c O 133/17

Weitere Informationen zum Thema:

Zum Schutzumfang bei zusammengesetzten Mustern ("Kombinationsmuster"): Sind hier auch die einzelnen Elemente geschützt? BGH Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 124/10 – Weinkaraffe

Die Wechselwirkung von Gestaltungsfreiheit und Musterdichte

Wie Sie richtig nach Designs und Geschmacksmustern recherchieren

Die Vermutung der Eigenart nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern: EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores