Eigenart im Designrecht

Eigenart im Geschmacksmusterrecht und Designrecht

Eigenart, Art. 6 GGV/§ 2 Abs. 3 DesignG

Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV (entspricht wörtlich § 2 Abs. 3 DesignG) hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, das heißt jedes andere Design hervorruft, welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zugänglich gemacht worden ist.

Nur Unterscheidbarkeit, keine Eigentümlichkeit

Eigenart heißt Unterscheidbarkeit (im Gegensatz zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe oder der früher im Geschmacksmusterrecht verlangten „Gestaltungshöhe“) von anderen Designs aus dem bekannten Formenschatz. "Eigenartig" ist ein Design/Geschmacksmuster, wenn es einen anderen Gesamteindruck hervorruft als ein älteres Design/Geschmacksmuster. Die Unterscheidbarkeit hängt dabei ab von der Gestaltungsfreiheit des Designers in der jeweiligen Erzeugnisart (z.B. in der  „Handtaschen“). Besondere Eigentümlichkeit ist nicht (mehr) Voraussetzung.

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Verhältnis zum Urheberrecht

Eine besondere „Gestaltungshöhe“ ist aber ausdrücklich nicht mehr nötig (BGH Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen) mehr. Es handelt sich damit im Verhältnis zum Urheberrecht und auch zum früheren deutschen Geschmacksmusterrecht um ein grundsätzlich anderes Recht. Das frühere deutsche Geschmacksmusterrecht forderte „Gestaltungshöhe“, also mehr als gestalterisches Durchschnittskönnen. Das ist überholt. Das deutsche eingetragene Design (früher: Geschmacksmuster) ist kein „kleines Urheberrecht“ mehr. Das selbe gilt für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es kommt nur noch auf die „Eigenart“, also die Unterscheidbarkeit von anderen Designs an, nicht aber auf irgendeine Eigentümlichkeit oder Eigenart.

Gestaltungsfreiheit sinkt mit Musterdichte

Ob ein Muster Eigenart hat, beurteilt sich nach dem DesignG und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) nicht mehr abstrakt, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Geschmacksmusters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08 – Untersetzer, Rz. 14). Die Eigenart ist damit zwar Schutzvoraussetzung. Auf den Schutzumfang eines Geschmacksmusters hat sie aber keinen Einfluss (BGH Untersetzer a.a.O.).

Die Gestaltungsfreiheit wiederum ist abhängig von der Musterdichte in der betreffenden Erzeugnisklasse. Musterdichte bedeutet: Wieviele Designs gibt es in der Erzeugnisklasse? Es gibt also eine Wechselwirkung: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss das Design von anderen Designs unterscheidbar sein.

Beispiele fehlender Eigenart bei Geschmacksmustern und Designs

Diese Hose unten im Bild wurde 2015 in das chinesischen Geschmacksmusterregister eingetragen. Sie gibt eine schwarze Hose mit zwei Taschen, einem Bund und zwei Gürtelschlaufen wieder. Weder diese Merkmale, noch die Kombination dieser Merkmal unterscheiden diese Hose von anderen bereits bekannten Hosen. Derartige Hosen ohne besondere Eigenschaften dürften seit vielen Jahrzehnten weltweit existieren.

Entsprechendes dürfte für diese britische Geschmacksmustereintragung aus dem Jahr 2007 gelten. Sie gibt ein schwarzes ärmelloses Shirt mit V-Ausschnitt wieder. Auch hier ist nichts ersichtlich, was dieses Shirt von anderen Shirts unterscheidet. Auch derartige Shirts dürfte es vor dem Anmeldezeitpunkt längst gegeben haben und daher keine Eigenart aufweisen.

Womit muss das Muster verglichen werden – Einzelvergleich oder Gesamtvergleich?

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck von demjenigen eines anderen Geschmacksmusters unterscheidet (Art. 1 GGV). Es stellt sich daher die Frage, ob sich ein Geschmacksmuster, damit es überhaupt schutzfähig ist, von einem oder mehreren ganz konkreten Mustern unterscheiden muss (Einzelmustervergleich)? Oder muss es sich unterscheiden von einer Kombination verschiedener Merkmale aus älteren Geschmacksmustern unterscheiden (Gesamtmerkmalvergleich).

Der EuGH sagt: Verglichen wird immer das Geschmacksmuster mit ganz konkreten älteren Mustern, nicht aber mit einer Summe von Merkmalen, die aus älteren Mustern bekannt sind (EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores). Er folgt damit dem BGH. Dieser hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass die Frage, ob ein Muster Eigenart hat, nicht abstrakt zu beurteilen ist, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Musters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08 – Untersetzer, Rz. 14).

Lesen Sie hier im Blog:

Ist der Vertrieb der Damenjacke rechts eine Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustes links? LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2018 – 14c O 133/17

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht: