Zwölfmonatige Neuheitsschonfrist nach § 6 DesignG; Art 7 II GGV

Grundsätzlich muss ein Geschmacksmuster oder Design im Zeitpunkt der Anmeldung neu sein, damit es schutzfähig ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist die zwölfmonatige Neuheitssschonfrist. Danach schaden bestimmte Vorveröffentlichungen der Neuheit eines Geschmacksmusters oder Designs nicht

Zwölfmonatige "Testphase" des Entwerfers

Nach der Neuheitsschonfrist (§ 6 DesignG; Art 7 II GGV) schadet es der Neuheit eines Design nicht, wenn dieses während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder einem von diesem informierten Dritten veröffentlicht wurde. Der Entwerfer kann so sein Geschmacksmuster am Markt testen, bevor er sich entscheidet, Kosten für seine Anmeldung in die Hand zu nehmen.

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Teil eines Erzeugnisses und Neuheitsschonfrist

Gilt die Neuheitsschonfrist auch dann, wenn ein ganzes Erzeugnis (Schuh) vorveröffentlicht wurde, aber nur ein Element hieraus (Schuhsohle) angemeldet wurde?

Probleme tauchen auf, wenn das Design nicht alleine, sondern nur als Bestandteil eines Gesamterzeugnisses vorveröffentlicht wurde.

Das Beispiel BGH, Beschluss vom 23.02. 2012 – I ZR 68/11 - Milla:

Gilt die Neuheitsschonfrist für eine als Geschmacksmuster geschützte Schuhsohle auch dann, wenn diese nur als ganzer Schuh vorveröffentlicht wurde?

Der Fall : Die Klägerin war Inhaberin des folgenden Geschmacksmusters (heute: eingetragenes Design) für Schuhsohlen:

Das Geschmacksmuster wurde am 23.4.2007 angemeldet. Die Beklagte bot später den folgenden Sabot an:

Die Verfügungsbeklagte verteidigte sich mit der Vorlage der folgenden älteren Registereintragungen für ganze Schuhe:

Diese Geschmacksmuster waren bereits am 12.9.2006 von der Klägerin angemeldet worden. Die Beklagte meinte daher, das am 23.4.2007 eingetragene Klagegeschmacksmuster für eine Schuhsohle sei zum Anmeldezeitpunkt nicht mehr neu gewesen. Denn die Schuhsohle sei mit den zuvor von der Klägerin angemeldeten ganzen Schuhen bereits bekannt gewesen.

Diese Bekanntheit konnte der Klägerin nur dann nicht schaden, wenn für diese ganzen Schuhe die zwölfmonatige Neuheitsschonfrist galt. Danach schadet ein bereits bekanntes Muster der Neuheit nicht, wenn dieses während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder eines von diesem informierten Dritten veröffentlicht wurde.

Die Frage war also: Gilt die Neuheitsschonfrist auch dann, wenn nicht das Muster alleine (hier: Schuhsohle), sondern nur als Teil eines Gesamterzeugnisses (hier: Ein ganzer Schuh) veröffentlicht wurde?

Der BGH hat die Frage bejaht: Ein Muster im geschmackmusterrechtlichen Sinn ist nach dem Gesetz (§ 6 GeschmMG) auch ein Teil eines Erzeugnisses. Dann ist es konsequent, die Neuheitsschonfrist auch auf diejenigen vorveröffentlichten Erzeugnisse zu erstrecken, die erkennbar das Muster als Teil enthielten.

 

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