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Kosten und Gebühren für Nichtigkeitsverfahren im Designrecht

Die amtlichen Gebühren (Anlage 1 zu § 2 I PatKOstG Nr. 346100) für ein Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA betragen € 300,00 je Design. Diese Kosten muss derjenige tragen, der das Verfahren verliert. Außerdem muss derjenige, der das Verfahren verliert, die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts oder Patentanwalts bezahlen. Das DPMA setzt meisten Gegenstandswerte zwischen € 10.000,00 und € 100.000,00 je Design an. Die hieraus zu berechnende 1,3-Anwaltsgebühr beträgt also zwischen € 745,40 und € 1.953,90 je Design.

Vor dem EUIPO kostet ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit € 350,00 je Design. Wer das Verfahren verliert, muss dem Gegner üblicherweise € 400,00 und gegebenenfalls die Amtsgebühr (€ 350,00) erstatten.

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG: