Haben Sie Fragen zum Markenrecht?

Sofortige telefonische Ersteinschätzung

Rufen Sie uns an. Unsere telefonische Ersteinschätzung ist stets kostenlos. Oder schreiben Sie uns, per Email oder über unser Kontaktformular. Wir antworten umgehend.

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

SEIFRIED Rechtsanwälte

Büro Frankfurt

Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

0 69 91 50 76 0

Büro Berlin

Wilmersdorfer Str. 94
10629 Berlin (Charlottenburg)

0 30 23 58 85 94

Was ist eine Domain? BGH Urteil v. 18.01.2012 Az. I ZR 187/10 – gewinn.de

Eine Domain ist ein Wort oder eine Zeichenfolge, der durch Vertrag mit einer Registrierungsstelle (z.B. der DENIC) die IP-Adresse eines Rechners (z. B. 192.168.0.1) zugewiesen wird. Sie ist sozusagen die Vanity-Nummer des Internets.

Kein Eigentum an einer Domain möglich

An einer Domain kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Eigentum entstehen, noch gibt eine Domain an sich ihrem Inhaber ein absolutes Recht, wie etwa eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen (zuletzt: Urteil v. 18.01.2012 – Az. I ZR 187/10 – gewinn.de). Auch wenn also nur deren registrierter Inhaber sie nutzen kann, „gehört“ eine Domain an sich rechtlich niemandem so, wie einem eine Sache gehört. Sie kann daher auch nicht an einen (tatsächlichen) Eigentümer herausgegeben werden, weil es einen solchen Eigentümer bei Domains nicht gibt.

Bei Rechtsverletzungen allein durch Registrierung einer Domain hilft das Namensrecht.

Herausgabe einer Domain

Ein Herausgabeanspruch gegen einen bei einer Registrierungsstelle eingetragenen Domaininhaber kann sich nur aus dem ergeben, was mit dem Domaininhaber vereinbart worden war. Wenn ein Programmierer bei der Domainregistrierung als Beauftragter des Unternehmers gehandelt hat, muss er aus diesem Auftragsverhältnis das „Erlangte“, nämlich die Domain, herausgeben (vgl. BGH Urteil v. 25.3.2010 – braunkohle-nein.de).

Pfändung einer Domain

Eine Domain kann aber gepfändet werden. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber. Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG (BGH Urteil vom 11.10.2018, VII ZR 288/17).

Beiträge von Rechtsanwalt Thomas Seifried zum Domainrecht auf heise.de

Aktuelle Informationen im Markenrecht: