Rechte des Inhabers einer Marke gegen rechtsverletzende Domains

Kein „Schlechthin-Verbot“, sondern nur Unterlassung der konkreten Markenrechtsverletzung

Grundsätzlich keine Löschung und auch keine Übertragung, Ausnahme: Verletzung von Namensrechten

Markenmäßige Benutzung der Domain?

Der Inhaber einer Marke kann gegen den Inhaber einer identischen oder ähnlichen Domain vorgehen, wenn diese Domain „markenmäßig benutzt" wird. „Markenmäßig“ wird eine Bezeichnung dann benutzt, wenn sie Waren oder Dienstleistung als aus einem bestimmten Unternehmen stammend markiert.

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„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Domainparking kann für Markenrechtsverletzung ausreichen

Die Domain muss sich also in der unter der Domain zu erreichende Internetseite auf die dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen beziehen. Nach der Rechtsprechung reicht es dabei aus, wenn auf der betreffenden Internetseite beispielsweise der Hinweis „gesponserte Links zum Thema ...“ erscheint, dabei die betreffende Marke genannt wird und die Links zu vergleichbaren Produkten anderer Anbieter führen (BGH, Urteil v. 18.11.2010 – I ZR 155/09 Sedo).

Markenrechtsverletzungen bei Nutzung der Domain als Unternehmenskennzeichen

Auch wenn die Domain nicht ein Produkt, sondern ein Unternehmen kennzeichnet, kann eine Marke verletzt werden (Vgl. § 14 III Nr. 5 MarkenG/Art. 9 III d) UMV).

Beispiel:
Eine unter der Domain „musikschule-pelikan.de“ konnektierte Website einer Musikschule verletzt die Marke „Pelikan“, eingetragen für Lehrmittel (vgl. BGH, Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 86/10 - Pelikan).

Kein "Schlechthin-Verbot" bei Markenrechtsverletzung durch Domain

Wer durch eine Domain in seinem Markenrecht verletzt wird, kann nicht „schlechthin“, d.h. in jeder denkbaren Art, die Nutzung der Domain verbieten lassen (z.B. BGH Urteil v. 18.12.2008 – I ZR 200/06 – Augsburger Puppenkiste). Ebensowenig kann er die Löschung oder gar Übertragung der Domain auf sich selbst verlangen. Er kann dem Domaininhaber nur gerichtlich verbieten lassen, die Domain genau so zu benutzen, wie sie seine Marke verletzt. Der Domaininhaber muss also grundsätzlich die markenrechtsverletzende Domain nicht auf den Rechtsinhaber übertragen und auch nicht löschen (BGH Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik).

Ausnahme: Namensrechtsverletzung durch Domain

Etwas anderes gilt bei einer Namensrechtsverletzung durch eine Domain. Hier gibt es einen Löschungsanspruch.

Siehe auch

Aktuelle Informationen im Markenrecht: