Rechte des Inhabers einer Marke gegen rechtsverletzende Domains

Kein „Schlechthin-Verbot“, sondern nur Unterlassung der konkreten Markenrechtsverletzung

Grundsätzlich keine Löschung und auch keine Übertragung, Ausnahme: Verletzung von Namensrechten

Markenmäßige Benutzung der Domain?

Der Inhaber einer Marke kann gegen den Inhaber einer identischen oder ähnlichen Domain vorgehen, wenn diese Domain „markenmäßig benutzt" wird. „Markenmäßig“ wird eine Bezeichnung dann benutzt, wenn sie Waren oder Dienstleistung als aus einem bestimmten Unternehmen stammend markiert.

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Die Domain muss sich also in der unter der Domain zu erreichende Internetseite auf die dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen beziehen. Nach der Rechtsprechung reicht es dabei aus, wenn auf der betreffenden Internetseite beispielsweise der Hinweis „gesponserte Links zum Thema ...“ erscheint, dabei die betreffende Marke genannt wird und die Links zu vergleichbaren Produkten anderer Anbieter führen (BGH, Urteil v. 18.11.2010 – I ZR 155/09 Sedo).

Nur unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung einer Domain ist keine Markenrechtsverletzung

Werden auf der betreffenden Internetseite aber überhaupt keine Produkte angeboten, sondern nur das Unternehmen selbst vorgestellt, wird der Domainname nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistung benutzt. Gekennzeichnet wird dann vielmehr das Unternehmen selbst. Wer eine Domain so benutzt, benutzt aber nicht markenmäßig, sondern zur Kennzeichnung des Unternehmens selbst, d. h. unternehmenskennzeichenmäßig. Eine Benutzung einer Bezeichnung nur als Unternehmenskennzeichen ist keine Markenverletzung (BGH, Urteil v. 12.05.2011 – I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke).

Markenrechtsverletzungen bei Nutzung der Domain für Dienstleistungsanbieter

Bei Kennzeichnungen von Dienstleistungen (z. B. "Gitarrenunterricht") sind die Grenzen allerdings fließend. Hier gibt es ja keine körperliche Ware, die markiert werden kann. Hier nehmen die Gerichte (z.B. LG Hamburg, Urteil v. 28.4.2009 – 312 O 219/08 – Integron) auch dann eine Markenverletzung an, wenn die Domain nur auf das Unternehmen selbst hinweist.

Man muss die Bezeichnung also zunächst gerade als als Markierung einer Dienstleistung ansehen, mit der die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb gekennzeichnet wird. Bei einem Unternehmen, das Dienstleistungen anbietet, muss die Bezeichnung also nicht nur das Unternehmen selbst kennzeichnen, sondern auch die konkreten Dienstleistungen, z.B. indem eine Firmenbezeichnung „AKZENTA“ ergänzt wird durch die Worte „Gesellschaft zur Vermittlung von nationalen und internationalen Versicherungen” (BGH GRUR 2008, 616 – AKZENTA). Eher als bei Waren ist man bei Dienstleistungen daran gewöhnt, dass diese mit dem jeweiligen Unternehmensnamen gekennzeichnet werden (BGH a.a.O. – Akzenta).

Kein "Schlechthin-Verbot" bei Markenrechtsverletzung durch Domain

Wer durch eine Domain in seinem Markenrecht verletzt wird, kann nicht „schlechthin“, d.h. in jeder denkbaren Art, die Nutzung der Domain verbieten lassen (z.B. BGH Urteil v. 18.12.2008 – I ZR 200/06 – Augsburger Puppenkiste). Ebensowenig kann er die Löschung oder gar Übertragung der Domain auf sich selbst verlangen. Er kann dem Domaininhaber nur gerichtlich verbieten lassen, die Domain genau so zu benutzen, wie sie seine Marke verletzt. Der Domaininhaber muss also grundsätzlich die markenrechtsverletzende Domain nicht auf den Rechtsinhaber übertragen und auch nicht löschen (BGH Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik).

Ausnahme: Namensrechtsverletzung durch Domain

Etwas anderes gilt bei einer Namensrechtsverletzung durch eine Domain. Hier gibt es einen Löschungsanspruch.

Siehe auch

In unserem BLOG:

Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht

Aktuelle Informationen im Markenrecht: