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Praktikerhandbuch Seifried/Borbach

„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Absolute Eintragungshindernisse bei der Markenanmeldung

Absolute Schutzhindernisse, § 8 MarkenG/Art. 7 Abs. 1 b) bis k) Unionsmarkenverordnung

Zeichen, die nach § 8 MarkenG bzw. /Art. 7 Abs. 1 b) bis k) UMV absolut schutzunfähig sind, werden vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) nicht als Marke eingetragen. Zeichen werden als Unionsmarken auch dann nicht eingetragen, wenn diese absoluten Schutzhindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen, Art. 7 Abs. 2 UMV. Im Gegensatz zu den absoluten Eintragungshindernissen werden die "relativen Eintragungshindernisse" nur auf Initiative der Inhaber älterer Rechte von den Ämtern geprüft.

Die wichtigsten absoluten Eintragungshindernisse

Die praktisch Wichtigsten absoluten Eintragungshindernisse sind die fehlende Unterscheidungskraftund die freihaltebedürftigen beschreibenden Angaben, außerdem noch die üblich gewordene Bezeichnungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 d UMV. Diese Fallgruppe betrifft vor allem Gattungsbezeichnungen.

Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung, § 8 II Nr. 5 MarkenG, Art. 7 I f) Unionsmarkenverordnung

Zeichen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sind ebenfalls nicht als Marke eintragungsfähig.

Bsp.: "Fack Ju Göhte" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32, 33, 38 und 41 (EuG v. 24.01.2018 - T-69/17 - Fack Ju Göhte)

Die wichtigsten absoluten Eintragungshindernisse:

Weitere Informationen zur Unterscheidungskaft

Birkenstock-Sohlenmuster als Marke für Bekleidung und Lederwaren nicht schutzfähig – EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO

Die Überwindung der fehlenden Unterscheidungskraft durch den Nachweis der Verkehrsgeltung

Der Schutz von Werbeslogans

Unterscheidungskraft durch Benutzungsabsicht?

Aktuelle Informationen im Markenrecht: