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Praktikerhandbuch Seifried/Borbach

„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Benutzungszwang und Benutzungsschonfrist

Eine Marke muss benutzt werden, § 25 und § 26 MarkenG; Art 15 Unionsmarkenverordnung. Im Markenrecht muss der Markeninhaber muss grundsätzlich seine eingetragene Marke in den eingetragenen Waren und Dienstleistungsklassen rechtserhaltend benutzen und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem sie fünf Jahre eingetragen ist. Die Marke muss dabei "markenmäßig benutzt" werden. Die Frist beginnt, sobald kein Widerspruch mehr gegen die ältere Marke eingelegt werden kann oder das Widerspruchsverfahren beendet ist.

Folgen der Nichtbenutzung

Benutzt er die Marke innerhalb dieser sog. „Benutzungsschonfrist“ nicht, gefährdet er die Wirkung seiner Marke im Prozess. Er kann dann nicht mehr gegen eine Markenrechtsverletzung vorgehen. Außerdem kann dann jedermann die nicht benutzte Marke aus den Registern löschen lassen. Denn eine nicht benutzte Marke kann durch einen Antrag bei dem betreffenden Amt wegen Verfalls der Marke aus dem Register gelöscht werden. Eine Löschung ist auch möglich im Prozess, nämlich durch Nichtigkeitsklage oder - bei einer Gemeinschaftsmarke - durch eine Verfallswiderklage (Art 100 Unionsmarkenverordnung).

Die Einrede der Nichtbenutzung ist außerdem in Widerspruchsverfahren vor den Ämtern zulässig: Wer mit einer derart nicht benutzte Marke in einem amtlichen Widerspruchsverfahren gegen eine jüngere Marke vorgeht, muss mit der Nichtbenutzungseinrede rechnen. Dann muss er die Benutzung glaubhaft machen bzw. nachweisen. Sonst verliert er das Verfahren.

 

Aktuelle Informationen im Markenrecht:

Lesen Sie hier: Wie müssen Marken rechtserhaltend benutzt werden?