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Benutzungszwang und Benutzungsschonfrist

Im Markenrecht muss der Markeninhaber muss grundsätzlich seine eingetragene Marke in den eingetragenen Waren und Dienstleistungsklassen rechtserhaltend benutzen ab dem Zeitpunkt, ab dem sie fünf Jahre eingetragen ist. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die ältere Marke eingelegt werden kann oder das Widerspruchsverfahren beendet ist. Tut er dies innerhalb dieser sog. „Benutzungsschonfrist“ nicht, gefährdet er nicht nur die Wirkung seiner Marke im Prozess. Er läuft auch Gefahr, dass die Marke gelöscht wird. Denn jedermann kann eine nicht benutzte Marke aus den Registern löschen lassen.

Folgen der Nichtbenutzung

Eine Marke muss benutzt werden, § 25 und § 26 MarkenG; Art 15 Unionsmarkenverordnung. Wer das nicht tut, dem droht nicht nur ein Unterliegen in einem Prozess wegen Markenrechtsverletzung, d.h. wegen Verletzung der (nicht benutzten) Marke. Eine nicht benutzte Marke kann auch aus dem Register gelöscht werden, sei es durch einen Antrag bei dem betreffenden Amt wegen Verfalls der Marke, im Wege der Nichtigkeitsklage oder - bei einer Gemeinschaftsmarke - durch eine Verfallswiderklage (Art 100 Unionsmarkenverordnung).

Die Einrede der Nichtbenutzung ist außerdem in Widerspruchsverfahren vor den Ämtern zulässig: Wer mit einer derart nicht benutzte Marke in einem amtlichen Widerspruchsverfahren gegen eine jüngere Marke vorgeht, muss mit der Nichtbenutzungseinrede rechnen. Dann muss er die Benutzung glaubhaft machen bzw. nachweisen. Sonst verliert er das Verfahren.

Wichtig: Die Marke muss "markenmäßig benutzt" werden. Eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen reicht nicht aus.

Aktuelle Informationen im Markenrecht:

Lesen Sie hier: Wie müssen Marken rechtserhaltend benutzt werden?

Die BGH "Dorzo"-Entscheidung zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken

Lesen Sie hier: Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht

"Markenregistrierungen sind Benutzungserlaubnisse", "Originalwaren können keine Marke verletzen" und weitere populäre Irrtümer

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