Haben Sie Fragen zum Markenrecht?

Sofortige Ersteinschätzung

Rufen Sie uns unverbindlich an oder schreiben Sie uns per Email oder über unser Kontaktformular.

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

SEIFRIED Rechtsanwälte

Büro Frankfurt

Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

0 69 91 50 76 0

Büro Berlin

Wilmersdorfer Str. 94
10629 Berlin (Charlottenburg)

0 30 23 58 85 94

Die erlaubte Nennung fremder Marken zur Produktbeschreibung und in der Werbung

Markenbenutzung zur Produktbeschreibung

Längst nicht jede Benutzung einer fremden Marke ist auch eine Markenrechtsverletzung. Erlaubt ist die Benutzung von Marken, (d.h. markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe) nach § 23 MarkenG  bzw. Art. 12 UMV beispielsweise zur notwendigen Produktbeschreibung.

Beispiel BGH v. 22.1.2009 I ZR 139/07- PCB: Die Nennung von „pcb“ als gängige Abkürzung für „printed circuit board“, (=Leiterplatte) ist keine Verletzung der Marke „PCB-POOL“, .

Das Gleiche gilt für handelsübliche beschreibende Angaben oder in der zulässigen (d. h., wenn gerade keine Kennzeichenverletzung vorliegt, BGH, Urteil v. 4.2.2010, I ZR 51/08, Rz. 41 - Powerball) vergleichenden Werbung. Marken dürfen ebenfalls genannte werden, wenn dies zur Beschreibung von Ersatzeilen notwendig ist. Voraussetzung: Eine solche Benutzung verstößt nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel (EuGH, Urteil v. 11.9.2007, C-17/06, Rz. 34 - Céline).

Erlaubte Markenbenutzung in der Werbung nach "Erschöpfung"

Ein weiterer Fall, in der der Markeninhaber den Weitervertrieb der Ware (und auch der Werbung hierfür) nicht verbieten kann, ist der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz.

Erlaubte Markenbenutzung mangels "markenmäßiger Benutzung"

Erlaubt ist die Benutzung einer fremden Marke schließlich auch, wenn überhaupt keine markenmäßige Benutzung vorliegt.

Aktuelle Informationen im Markenrecht: