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Die erlaubte Benutzung fremder Marken zur Produktbeschreibung und in der Werbung

Markenbenutzung zur Produktbeschreibung

Längst nicht jede Benutzung einer fremden Marke ist auch eine Markenrechtsverletzung. Erlaubt ist die Benutzung von Marken, (d.h. markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe) beispielsweise zur Produktbeschreibung.

Beispiel: „pcb“ als gängige Abkürzung für „printed circuit board“, (=Leiterplatte) ist keine Verletzung der Marke „PCB-POOL“, BGH v. 22.1.2009 I ZR 139/07- .

Das Gleiche gilt für handelsübliche beschreibende Angaben oder in der zulässigen (d. h., wenn gerade keine Kennzeichenverletzung vorliegt – BGH v. 4.2.2010 - POWER BALL) vergleichenden Werbung. Marken dürfen ebenfalls genannte werden, wenn dies zur Beschreibung von Ersatzeilen notwendig ist.

Erlaubte Markenbenutzung in der Werbung nach "Erschöpfung"

Ein weiterer Fall, in der der Markeninhaber den Weitervertrieb der Ware (und auch der Werbung hierfür) nicht verbieten kann, ist der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz.

Erlaubte Markenbenutzung mangels "markenmäßiger Benutzung"

Erlaubt ist die Benutzung einer fremden Marke schließlich auch, wenn überhaupt keine markenmäßige Benutzung vorliegt.

Aktuelle Informationen im Markenrecht: