Erlaubte Markenbenutzung

Die erlaubte Kennzeichenbenutzung nach § 23 MarkenG und Art. 12 GMV

Haben Sie Fragen zum Markenrecht?

Sofortige Ersteinschätzung

Rufen Sie uns unverbindlich an oder schreiben Sie uns per Email oder über unser Kontaktformular.

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

SEIFRIED Rechtsanwälte

Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

0 69 91 50 76 0

info@seifried.pro

"Rechtssicher werben" - Der Praxisratgeber für Werbung und Akquise

Jetzt bestellen und Abmahnungen vermeiden

Wer nicht wirbt, der stirbt, heißt es. Aber auch wer wirbt, generiert nicht immer nur Umsätze. Die Verwendung von nicht lizensierten Medien oder geschützter Bezeichnungen oder Designs kann ebenso teure Abmahnungen verursachen, wie rechtswidrige Werbung. Dieses Buch hilft, Abmahnungen zu vermeiden. Häufige rechtliche Risiken bei der Kreation und Durchführung von Werbekampagnen werden für den Laien verständlich erläutert. Viele Beispiele und Praxistipps machen das Buch zum unverzichtbaren Begleiter für jeden, der wirbt.

Thomas Seifried, Rechtssicher werben, XchangeIP Verlag; 1. Auflage September 2019, 180 Seiten, ISBN 978-3-00-063110-8. Erhältlich im Buchhandel oder bei Amazon

Leseproben:

Inhaltsverzeichnis

Aus KAPITEL 3 - DIE AUSWAHL DES MATERIALS
Aus KAPITEL 4 - INHALT DER WERBUNG
Aus KAPITEL 7 - SUCHMASCHINENWERBUNG (SEARCH ENGINE ADVERTISING - SEA)

Die erlaubte Nennung fremder Marken zur Produktbeschreibung und in der Werbung

Markenbenutzung zur Produktbeschreibung

Längst nicht jede Benutzung einer fremden Marke ist auch eine Markenrechtsverletzung. Erlaubt ist die Benutzung von Marken, (d.h. markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe) nach § 23 MarkenG  bzw. Art. 12 UMV beispielsweise zur notwendigen Produktbeschreibung.

Beispiel BGH v. 22.1.2009 I ZR 139/07- PCB: Die Nennung von „pcb“ als gängige Abkürzung für „printed circuit board“, (=Leiterplatte) ist keine Verletzung der Marke „PCB-POOL“, .

Das Gleiche gilt für handelsübliche beschreibende Angaben oder in der zulässigen (d. h., wenn gerade keine Kennzeichenverletzung vorliegt, BGH, Urteil v. 4.2.2010, I ZR 51/08, Rz. 41 - Powerball) vergleichenden Werbung. Marken dürfen ebenfalls genannte werden, wenn dies zur Beschreibung von Ersatzeilen notwendig ist. Voraussetzung: Eine solche Benutzung verstößt nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel (EuGH, Urteil v. 11.9.2007, C-17/06, Rz. 34 - Céline).

Erlaubte Markenbenutzung in der Werbung nach "Erschöpfung"

Ein weiterer Fall, in der der Markeninhaber den Weitervertrieb der Ware (und auch der Werbung hierfür) nicht verbieten kann, ist der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz.

Erlaubte Markenbenutzung mangels "markenmäßiger Benutzung"

Erlaubt ist die Benutzung einer fremden Marke schließlich auch, wenn überhaupt keine markenmäßige Benutzung vorliegt.

Benutzung fremder Marken zur Beschreibung einer Kompatibilität oder als Ersatzteil

Oft werden fremde Marken genannt, um auf die Eignung eines Produkts als Ersatzteil oder kompatibles Produkt hinzuweisen. Eine solche Benutzung ist nach § 23 I Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 14 I c) UMV nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die genannte Marke muss zweifelsfrei als fremde Marke erkennbar sein. Nicht erlaubt ist es, den Anschein zu erwecken, die Marke der kompatiblen Produkte sei eine eigene Marke (OLG Frankfurt a.M. v. 03.11.2016 - 6 U 63/16 - Lube-Shuttle)
     
  • Die Kompatibilität muss zwingend die Nennung der Marke erfordern (vgl. EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 35 – Gillette). Wenn es also beispielsweise technische Standards oder Normen gibt, die die Kompatibilität beschreiben, darf man die Marke nicht nennen (vgl. EuGH, GRUR Int 1999, 438 Rn. 60 – BMW/Deenik; BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 20– GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
     
  • Die Marke muss schonend benutzt werden. Jede Werbewirkung muss vermieden werden, die über die notwendige Markennennung hinausgeht. Eine verbotene werbende Benutzung wäre z.B. die Aufnahme der Marke in den Browsertitel (d.h. einer Nutzung im "Title Tag") einer Internetseite oder in die Domain (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2018 – I ZR 236/16 - keine-vorwerk-vertretung). Verboten wäre auch eine Nutzung der Bildmarke anstatt die Marke mit Worten zu beschreiben (vgl. BGH v. 14.4.2011 - I ZR 33/10 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

 

Aktuelle Informationen im Markenrecht: