Bedeutung und Schutzumfang von Positionsmarken

Als Positionsmarken werden Marken bezeichnet, die sich durch eine bestimmte räumliche Beziehung zur Ware auszeichnen. Positionsmarken werden in der Regel als dreidimensionale Marken, Bildmarken oder sonstige Marken angemeldet, häufig in einer abstrahierenden Darstellung zusammen mit gestrichelten Linien.

Beispiele von Positionsmarken

Eine Positionsmarke ist beispielsweise der rote Streifen in den Herrenschuhen der Marke "Lloyd", diverse Drei-Streifen-Kennzeichen von adidas und die rote Schuhsohle der Schuhe von Christian Louboutin.

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„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Beispiele von Positionsmarken

Problem bei Positionsmarken: Bestimmt die Form den Wert?

EuGH Urteil vom 12.06.2018- C-163/16 - Christian Louboutin

Das Unternehmen "Van Haren" hatte Damenschuhe mit hohen Absätzen und roter Sohle verkauft. In einem Rechtsstreit vor der Rechtbank Den Haag (Gericht erster Instanz Den Haag, Niederlande) behauptet Christian Louboutin, dies würde seine folgende rote Positionsmarke für Sohlen von Damenschuhen mit Absatz (Benelux-Marke Nr. 0874489) verletzen

Die Beklagte, das Unternehmen "Van Haren" meinte hingegen, die Marke sei in Wirklichkeit eine zweidimensionale Marke in Rot, die auf die Sohlen der Schuhe aufgebracht sei. Sie würde der Form dieser Schuhe entspreche und ihnen einen wesentlichen Wert verleihe. Sie sei daher für nichtig zu erklären. In der Markenbeschreibung heißt es ausdrücklich, dass die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst ist, sondern nur dazu dient, die Position der von der Eintragung erfassten roten Farbe zu zeigen.

Nach Art. 3 I e) iii) der alten Markenrechtsrichtlinie ist ein Zeichen, dass ausschließlich aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, nicht schutzfähig. Ist eine solche Marke dennoch eingetragen worden, kann sie nach dieser Vorschrift für nichtig erklärt werden. Es geht in dem Verfahren C-163/16 um den Art. 3 I e) iii) der alten Markenrechtsrichtlinie RL (EU) 2008/95. Die Markenrechtsrichtlinie ist auch Grundlage der meisten Bestimmungen im deutschen Markengesetz. Die entsprechende Vorschrift ist hier § 3 II Nr. 3 MarkenG.

Art. 3 I e) iii) der alten Markenrechtsrichtlinie war Grundlage einer entsprechenden Vorschrift im Markenrecht der Benelux-Staaten. Sie findet sich auch in der neuen Markenrechtsrichtlinie, der Richtlinie (EU) 2015/2436, wieder, wobei jetzt nicht nur eine wertbestimmende Form, sondern auch andere charakteristische Merkmale schutzausschließend sind, Art. 4 I e) iii) Markenrechtsrichtlinie (neu). Eine identische Vorschrift gibt es auch in der Verordnung über die Unionsmarke, Art. 7 I e) iii) UMV. Die Rechtbank Den Haag (Gericht erster Instanz Den Haag, Niederlande) setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH die folgende Frage:

"Beschränkt sich der Begriff der Form im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 auf die dreidimensionalen Eigenschaften der Ware wie deren Konturen, Abmessungen oder Umfang (auszudrücken in drei Dimensionen), oder erfasst diese Bestimmung auch andere (nicht dreidimensionale) Eigenschaften der Ware wie Farbe?"

Zweck des Art. 3 I e) iii) der Richtlinie 2008/95 ist es, Formen, die für das Publikum besonders anziehend sind, für den Markt frei zu halten. Der Ruf der Louboutin-Marke beruht nach Ansicht des vorlegenden Gerichts im Wesentlichen auf der roten Farbe der Schuhsohle und nicht auf der Form der Schuhsohle.

EuGH: Marke Christian Louboutin schützt Farbe, nicht Form

Der EuGH hat mit heutigem Urteil verkündet, dass der Schutzausschließungsgrund des Art. 3 I e) iii) der Richtlinie 2008/95 hier nicht anwendbar ist. Er hat explizit auch auf die der Markenanmeldung beigefügten Beschreibung hingewiesen. Die Marke würde eben gerade nicht "ausschließlich aus der Form" bestehen. Eine Farbe sei eben keine Form. Aus der Markenbeschreibung ergebe sich, dass die Kontur des Schuhs nicht geschützt sein soll, sondern nur dazu dient, die Position der roten Farbe anzuzeigen.

Die Entscheidung stärkt die Positionsmarke. Letztendlich wird zwar jeder Wert von externen Faktoren bestimmt, nämlich vom Publikum (dem Markt). Wertbestimmend für die Marke Christian Louboutin ist tatsächlich die rote Farbe, nicht die Form der Schuhsohle. Umgekehrt wird durch die Marke auch nicht die Form der Schuhsohle monopolisiert (was Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95  verhindern will). Denn geschützt ist nicht generell eine Schuhsohle mit Absatz, sondern eine solche nur, wenn sie Rot ist.

Schweiz lehnte Markenschutz für rote Sohle ab

Im vergangenen Jahr hatte das Eidgenössische Insitut für Geistiges Eigentum einen Schutz der roten Sohle als Marke in der Schweiz abgelehnt. Der EuGH hat hier anders, als  das Amt in der Schweiz, einen Markenschutz bejaht.

In Europa (d.h. der Union) hingegen wird Christian Louboutin weiterhin gegen Anbieter von Damenschuhen mit Absätzen und roten Sohlen vorgehen können.

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