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Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Der Streitgegenstandsbegriff im Markenrecht und Kennzeichenrecht

BGH Hinweisbeschluss v. 24.3.2011, Az. I ZR 108/09 - TÜV und Urteil vom 17.8.2011 - TÜV II

Am 24.3.3011 und am 17.8.2011 hatte der BGH in einem Hinweisbeschluss (Az. I ZR 108/09) und dem anschließenden Urteil zum Streitgegenstandsbegriff im Kennzeichenrecht Stellung genommen. Es ging vereinfacht um folgende Frage:

Wenn sich ein Kläger auf drei verschiedene Marken und ein Unternehmenskennzeichen stützt und letztendlich mit einem der vier Zeichen Erfolg hat - muss dann der Beklagte die gesamten Kosten des Verfahrens bezahlen oder nur eine eventuell viel geringere verhältnismäßige Quote?

Bisher hatten die meisten Instanzgerichte im gewerblichen Rechtsschutz stillschweigend dem Beklagten auch dann die gesamten Kosten eines Rechtsstreits auferlegt, wenn der Kläger nur mit einem Teil seiner Anspruchsbegründung den beantragten Erfolg (z. B. Unterlassung) hatte. Ende gut alles gut war die Devise der Gerichte und stand im groben Widerspruch zum zivilprozessualen Bestimmtheitsgebot: Wer einen Kaufpreis einklagt, kann sich eben nicht wahlweise auf einen Verkauf und eine Miete stützen.

Dem hat der BGH nun Rechnung getragen: Wenn sich eine Klage auf verschiedene rechtliche Gründe stützt und der Kläger nur mit einer von mehreren davon Erfolg hat, muss auch der Beklagte nur einen verhältnismäßigen Teil der Prozesskosten tragen.

Konsequenzen für die Abmahnkosten

Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Kosten einer Abmahnung. Denn der BGH hatte bereits mit Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07 - Sondernewsletter) entschieden, dass Abmahnkosten einer teilweise berechtigten Abmahnung nur teilweise zu ersetzen sind. In dem Fall waren nur zwei von drei beanstandeten Werbeaussagen auch tatsächlich wettbewerbswidrig. Der BGH hatte also auch nur 2/3 der Abmahnkosten als erstattungsfähig angesehen.

Tipp: Gerade Inhaber von mehreren Schutzrechten hatten die Gerichte gerne mit allen denkbaren Schutzrechten bombardiert in der Hoffnung, dass ein Schutzrecht zum Ziel führt. Diese Zeiten sind nun vorbei. Wer nicht eine teilweise Kostentragung riskieren will, muss seine Anspruchsgründe künftig sorgfältig auswählen und prüfen. Dies wird er auch schon in der Abmahnung machen müssen.

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