Unternehmenskennzeichen

Wer nicht wirbt, der stirbt, heißt es. Aber auch wer wirbt, generiert nicht immer nur Umsätze. Die Verwendung von nicht lizensierten Medien oder geschützter Bezeichnungen oder Designs kann ebenso teure Abmahnungen verursachen, wie rechtswidrige Werbung. Dieses Buch hilft, Abmahnungen zu vermeiden. Häufige rechtliche Risiken bei der Kreation und Durchführung von Werbekampagnen werden für den Laien verständlich erläutert. Viele Beispiele und Praxistipps machen das Buch zum unverzichtbaren Begleiter für jeden, der wirbt.

Thomas Seifried, Rechtssicher werben, XchangeIP Verlag; 1. Auflage September 2019, 180 Seiten, ISBN 978-3-00-063110-8. Erhältlich im Buchhandel oder bei Amazon

Leseproben:

Inhaltsverzeichnis

Aus KAPITEL 3 - DIE AUSWAHL DES MATERIALS
Aus KAPITEL 4 - INHALT DER WERBUNG
Aus KAPITEL 7 - SUCHMASCHINENWERBUNG (SEARCH ENGINE ADVERTISING - SEA)

Ohne Unterscheidungskraft kann für ein Zeichen ein Schutz als Unternehmenskennzeichen nicht entstehen. Die Rechtsprechung ist allerdings bei Unternehmenskennzeichen bisweilen großzügiger bei der Bejahung von Unterscheidungskraft (z.B. OLG Hamm v. 15.8.2015 – I-22 U 13/13 – gasteile - für ein Unternehmen, dass Gasteile verkauft), als bei der Unterscheidungskraft von Marken.

Originäre Unterscheidungskraft bedeutet, die für das Unternehmen gewählte Bezeichnung muss zur Unterscheidung eines Unternehmens von einem anderen geeignet sein. Hier gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze (vgl. hierzu BGH v. 05.10.2000 - I ZR 166/98 – DB Immobilienfonds), wie bei der Unterscheidungskraft bei Marken. Der Unterschied: Die Unterscheidungseignung muss sich hier auf das betreffende Unternehmen und nicht - wie bei Marken - auf Produkte beziehen. Auch die Branchenähnlichkeit bei den sich gegenüberstehenden Unternehmenskennzeichen wird hier nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, wie die Produktähnlichkeit bei Marken (BGH v. 20.01.2011 - I ZR 10/09 - BCC).

Beispiele für Unternehmenskennzeichen:
„Amazon" für ein Versandhandels- und IT-Unternehmen

Unternehmenskennzeichen entstehen grundsätzlich bundesweit, es sei denn das Geschäft des Unternehmens ist durch seine Art räumlich beschränkt. Eine Pizzeria wird beispielsweise nur lokale Kunden ansprechen, auch wenn deren Speisekarte im Internet potenziell weltweit verfügbar ist.

Inhaber des Unternehmenskennzeichens

Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist der Unternehmensträger. Das Unternehmenskennzeichen für ein Etablissement (Gaststätte, Restaurant, Bar) entsteht grundsätzlich für den Verpächter des Etablissements. Wird das Etablissement nur vermietet, also weder Einrichtung, noch Kundenstamm übernommen, entsteht es für den Mieter (OLG Frankfurt v.  7.7.2016 – 6 U 19/16 - Apfelweinlokal).

Entstehung des Unternehmenskennzeichens

Ein Unternehmenskennzeichen ensteht durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Bei einer Eintragung einer Bezeichnung als Firma in das Handelsregister, entsteht das Unterhnehmenskennzeichen meistens schon mit dieser Eintragung (vgl. BGH v. 31.07.2008 - I ZR 171/05 - Haus & Grund II). Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es nur, wenn zwischen Eintragung im Handelsregister und der eigentlichen Geschäftsaufnahme noch einige Zeit vergeht (vgl. LG Köln v. 17.04.2020 - 33 O 23/19 - Benutzung eines Möbel betreffenden Unternehmenskennzeichens).

Übertragbarkeit des Unternehmenskennzeichens

Ein Unternehmenskennzeichen ist - im Gegensatz zu einer Marke - nicht übertragbar. Es hängt an dem Betrieb, den es kennzeichnet. Ein Unternehmenskennzeichen kann daher auch nicht ohne den Betrieb übertragen werden. Genauso wenig ist eine Lizenzierung möglich. Möglich ist allerdings eine schuldrechtliche Gestattung (BGH, Urteil v. 18. 1. 2001 - I ZR 175/98– buendgens).

Domains als Unternehmenskennzeichen

Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Domain neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion haben (z.B. BGH GRUR 2009, 1055 – airdsl). Eine Domain kann daher grundsätzlich zugleich als Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 MarkenG) geschützt sein. Die Top-Level-Domain (z.B. .de“) hat dabei nur eine funktionale Bedeutung. Eine für eine Unternehmenswebsite konnektierte Domain „ahd.de“, die aus den Anfangsbuchstaben der Firmenbezeichnung gebildeten Abkürzung weist daher auf ein Unternehmen „ahd“ oder „AHD“ hin (BGH Urteil v. 19.2.2009 – I ZR 135/06 – ahd.de).

Dass eine Domain als Unternehmenskennzeichen geschützt ist, setzt aber zunächst voraus, dass die Bezeichnung überhaupt als Kennzeichnung eines Betriebs oder Teils davon benutzt wird. Die Domain muss also konnektiert und die Website mit Inhalten gefüllt sein. An einer nur registrierten Domain oder einer Domain, unter der lediglich ein Baustellenschild zu finden ist, kann kein Unternehmenskennzeichen entstehen.

Die Domain muss außerdem als Herkunftshinweis, also als Kennzeichnung eines Unternehmens verstanden werden (BGH GRUR 2008, 1099 – afilias.deOLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2010 - 3 U 206/08 – patmondial).

Verletzung von Unternehmenskennzeichen

Der Inhaber eines  Unternehmenskennzeichens kann auch gegen eine markenmäßige Benutzung vorgehen (BGH v. 27.3.2013 – I ZR 93/12 – Baumann, Rz. 40).

Lesen Sie hier, wann bei Unternehmenskennzeichen Verwechslungsgefahr vorliegt.

Die Verletzung von Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung von Domains

Der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens oder eines Firmennamens kann dem Inhaber einer Domain die Benutzung dieser Domain nicht nur als Unternehmenskennzeichen, sondern auch als Marke verbieten lassen (EuGH Urteil v. 11.9.2007 – C-17/06 – Céline; OLG Karlsruhe Urteil v. 23.9.2009 – Domainnamen einer Patentanwaltskanzlei).

Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegen rechtsverletzende Domains

Auch hier kann aber grundsätzlich dem Domaininhaber nicht generell ("schlechthin") die Nutzung seiner Domain verboten werden. Ebenso wenig kann der Rechtsinhaber Löschung oder gar Übertragung der Domain auf sich selbst verlangen, sondern nur Unterlassung der konkreten Verletzung.