Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen

Verwechslungsgefahr bei der Verletzung von Unternehmenskennzeichen

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Thomas Seifried, Rechtssicher werben, XchangeIP Verlag; 1. Auflage September 2019, 180 Seiten, ISBN 978-3-00-063110-8. Erhältlich im Buchhandel oder bei Amazon

Leseproben:

Inhaltsverzeichnis

Aus KAPITEL 3 - DIE AUSWAHL DES MATERIALS
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Ratgeber "Rechtssicher werben" - Abmahnungen vermeiden in Werbung und Akquise

"Rechtssicher werben" von Thomas Seifried, der Rechtsratgeber zum Werberecht, erschienen im September 2019 im XchangeIP Verlag, 180 S.

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„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

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Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen

Die Grundsätze der Verwechslungsgefahr bei Marken gelten entsprechend bei Unternehmenskennzeichen, etwa einem Firmenname oder einer Domain. Auch hier spielt die Unterscheidungskraft eine zentrale Rolle.

Statt Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit kommt es aber hier auf die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Branchen an.

Branchenähnlichkeit bei der Verletzung von Unternehmenskennzeichen

Der BGH definiert in dem Urteil vom 20.01.2011 - I ZR 10/09 - BCC - Branchenähnlichkeit so:

[23] Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien sind. Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein. In die Beurteilung einzubeziehen sind naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche der Parteien. Im Einzelfall können auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein [...]

Der Begriff der Branchennähe ist im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG auszulegen. Von einer Unähnlichkeit der Branchen der Parteien kann daher nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei gibt es eine (absolute) Branchenunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens ausgeglichen werden kann [...].

[24] Die Frage, ob im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG die Branchennähe vollständig ausgeschlossen - und deshalb von absoluter Branchenunähnlichkeit auszugehen - ist, ist daher losgelöst von der konkreten Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens zu beantworten. Dies entspricht den für die Beurteilung der markenrechtlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit geltenden Maßstäben [...].

Absolute Branchenunähnlichkeit

Es gibt demnach eine "absolute" Branchenunähnlichkeit: Ob sich Branchen ähneln, hängt nicht von der Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens ab. Entscheidend sind vielmehr die sich gegenüberstehenden Tätigkeitsbereiche.

Bsp. aus BGH vom 20.01.2011 - I ZR 10/09 - BCC -: "Tätigkeit im Bereich Informationstechnologie", nicht aber die Mittel, die hierbei benutzt werden ("Software von IBM").

Aktuelle Informationen im Markenrecht: