Unselbständige (akzessorische) Auskunftsanspruch

Einer Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht oder Urheberrecht ist üblicherweise eine vorformulierte strafbewehrten Unterlassungserklärung mit verschiedenen Klauseln beigefügt. Üblicherweise mit der dritten Klausel nach der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafeverpflichtung wird von dem Empfänger der Abmahnung Auskunft verlangt. Dieser unselbständige (akzessorische) Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs. Er soll es dem Rechteinhaber ermöglichen, seinen Schadenersatzsanspruch zu beziffern.

Selbständiger Auskunftsanspruch

Bei der Verletzung von Schutzrechten (z.B. Marken, Geschmacksmuster / Designs) und beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (wettbewerblicher Nachahmungschutz) gibt es auch den selbständigen Auskunftsanspruch. Dieser soll es dem Verletzen ermöglichen, die Herkunft und die Vertriebswege zu verschließen. Der selbständige Auskunftsanspruch ist oft auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar.

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Auskunft und Schadensberechnungsmöglichkeiten bei der Verletzung von Schutzrechten

Üblicherweise berechnet der Verletzte eines Immaterialgüterrechts (Markenrecht, Kennzeichenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht) seinen Schaden nach der Lizenzanalogie oder nach dem Verletzergewinn. Hierfür braucht er die Angaben des Verletzers. Der Abmahnende muss hier angeben, für welche Handlungen er Auskunft verlangt. Wenn er zusätzlich auch Rechnungslegung verlangt, muss er angeben, welche Rechnungen vorgelegt werden sollen.

Wenn der Verletzte nur seinen eigenen konkreten Schaden ersetzt verlangt, muss keine Auskunft gegeben werden. Denn diesen Schaden kann der Verletzte ja selbst beziffern.

Erst wenn der Abgemahnte die Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung gegeben hat, kann er seinen Schaden berechnen. Wie der Schadensersatzanspruch besteht der Auskunftsanspruch grundsätzlich nur bei einer schuldhaften Rechtsverletzung des Abgemahnten.

Auskunft und Schadensberechnungsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht kann der Geschädigte nur seinen konkret entstandenen Schaden ersetzt verlangen (Ausnahme: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz). Hierfür sind Angaben über die Gewinne des Schädigers nicht nötig (OLG Frankfurt v. 22.09.2016 - 6 U 103/15 - Vergleichende Werbung mit Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und günstigerer Preisgestaltung).

Wie detailliert muss Auskunft gegeben werden?

Grundsätzlich muss der Verletzer über alle beanstandeten Rechtsverletzungen Auskunft geben. Eine zeitliche Begrenzung ab der ersten nachgewiesenen Verletzungshandlung gibt es seit der Entscheidung des BGH vom 19.07.2007, Az. I ZR 93/04 - Windsor Estate, nicht mehr (siehe auch BGH Urteil v. 30.04.2009, Az. I ZR 191/05 - Elektronischer Zolltarif). Der Abgemahnte muss auch grundsätzlich seine Vorlieferanten und seine gewerblichen Abnehmer angeben. Diese Auskunft ist für den Abmahnenden oft besonders interessant. So kann er sich Schritt für Schritt beispielsweise zum Hersteller eines Plagiats vorarbeiten. Oft erhöht auch die anschließende Abmahnung weiterer Glieder der Lieferantenkette die außergerichtliche Einigungsbereitschaft.

Der Abgemahnte muss grundsätzlich auch Rechnungen und sonstige übliche Unterlagen vorlegen über seine Einnahmen und Ausgaben, die die rechtsverletzenden Produkte betreffen. Wie detailliert der Abgemahnte Rechnung legen muss, richtet sich nach dem Einzelfall, insbesondere auch nach der Art des Unternehmens des Verletzers. So muss ein reines Vertriebsunternehmen - anders als der Hersteller eines Plagiats - meistens keine Angaben zu den Herstellungskosten machen.

TIPP: Um zu vermeiden, dass der Abgemahnte dem Abmahner, der zugleich sein Konkurent ist, seine Kunden offenbaren muss, kann der Abgemahnte einen sog. „Wirtschaftsprüfervorbehalt“ beanspruchen.

Der Umfang der Auskunft hängt schließlich auch davon ab, nach welcher Art der Verletzte seinen Schaden berechnen will. Außerdem begrenzen Geheimhaltungsinteressen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Umfang des Auskunftsanspruchs (BGH v. BGH v. 6.10.2005, I ZR 322/02 – Noblesse, Rz. 14).

Bei der sog. „Drittauskunft“ sind bei offensichtlicher Rechtsverletzung oder nach Klageerhebung auskunftspflichtig unter Umständen auch beispielsweise Spediteure, Lagerhalter oder die Betreiber von Onlineplattformen.

Was passiert bei falscher Auskunft?

Kann der Verletzte nachweisen, dass der Verletzter falsch Auskunft gegeben hat, kann er den Verletzer zwingen lassen, erneut Auskunft zu geben und die Richtigkeit seiner Auskunft nun an Eides Statt zu versichern. Eine erneute Falschauskunft wäre dann strafbar.

Autor: Anwalt Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried