Allgemeiner Zweck einer Abmahnung

Eine Abmahnung dient dazu, eine rechtliche Auseinandersetzung über ein Schutzrecht oder einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ohne gerichtliche Hilfe beizulegen. Sie ist gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags.

Finanzieller Zweck der Abmahnung: Sofortiges Anerkenntnis verhindern

Eine Abmahnung ist keine zwingende Voraussetzung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Erhebt der Verletzte aber ohne vorherige Abmahnung Klage oder beantragt er den Erlass einer einstweiligen Verfügung, kann der Verletzer den Unterlassungsanspruch sofort anerkennen. In diesem Fall muss meistens der Verletzte die Verfahrenskosten bezahlen, auch wenn er das Verfahren gewonnen hat.

Milder als eine Abmahnung ist die Berechtigungsanfrage. Wer eine solche auf den Weg bringt, riskiert im Gegensatz zu einer Abmahnung auch keine negative Feststellungsklage.

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"Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel" beantwortet die folgenden Fragen:

  • Ist die Abmahnung berechtigt oder gar rechtsmissbräuchlich?
  • Wie wehrt man sich gegen unberechtigte Abmahnungen?
  • Muss man die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben?
  • Muss man die Gebühren bezahlen und wenn ja, in welcher Höhe?
  • Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung?
  • Und nicht zuletzt: Kann man eine strafbewehrten Unterlassungserklärung kündigen?

Inhalt einer Abmahnung

Bevor ein Rechteinhaber gegen einen potenziellen Rechtsverletzer im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht oder Urheberrecht gerichtlich vorgeht, schickt er diesem zuvor eine Abmahnung. In der Abmahnung weist er den Rechtsverletzer auf seine Rechte (z.B. Marke, Geschmacksmuster, Patent, urheberrechtliches Nutzungsrecht oder eine ausschließliche Lizenz an solchen Rechten) oder eine wettbewerbsrechtliche/lauterkeitsrechtliche Rechtsverletzung hin.

Der Abmahnende teilt dem angeblichen Rechtsverletzer mit, durch welche Handlung dieser nach seiner Ansicht seine Rechte verletzt hat. Gleichzeitig wird der vermeintliche Rechtsverletzer aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Einstweilige Verfügung oder Klage ohne vorherige Abmahnung

Es gibt Fälle, in denen es nicht schadet, ohne vorherige Abmahnung ein Gericht anzurufen. In diesen Fällen muss der Kläger auch nicht die Verfahrenskostenbezahlen, weil er nicht vorher abgemahnt hat.

In besonders dringenden Fällen, etwa in sehr kurzfristigen Messeangelegenheiten (selten!) oder wenn der Verletzer nicht unnötig gewarnt werden soll, schadet eine fehlende Abmahnung nicht.

Unnötig ist eine Abmahnung auch dann, wenn der Gegner - ohne vorherige Abmahnung - zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen würde (OLG Frankfurt v. 10.07.2014 - 6 W 51/14 - Verneinung des Abmahnerfordernisses). Wer ohne vorher abgemahnt zu haben eine einstweilige Verfügung erwirkt (sog. "Schubladenverfügung"), kann meistens nicht hinterher Ersatz der Abmahnkosten verlangen. Auch wer erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung aber vor Zustellung der einstweiligen Verfügung den Gegner abmahnt (OLG München v. 9.3.2006 - 29 U 4994/05 - Schubladenverfügung), bleibt auf seinen Abmahnkosten sitzen.

Alles, was Sie zum Thema Abmahnung und Unterlassungserklärung wissen müssen:

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz