SEIFRIED Rechtsanwälte

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Muss einer Abmahnung durch ein Anwaltsschreiben eine Vollmacht des Abmahnenden beiliegen?

Grundsätzlich sollte der Abmahnende eine Vollmacht beifügen. Tatsächlich gibt es aber immer wieder Fälle, in denen Rechtsanwälte ohne tatsächliche Legitimation sozusagen auf eigene Faust abmahnen. Einige Oberlandesgerichte waren längere Zeit der Ansicht, dass der Empfänger einer Abmahnung diese zurückweisen kann, wenn der Abmahnung keine Vollmachtsurkunde im Original beilag. Der BGH ist da anderer Ansicht: Ob der Abmahnung eine Vollmachtsurkunde beigefügt war oder nicht, hat auf die Wirksamkeit der Abmahnung keinen Einfluss  (BGH GRUR 2010, 1120 – Vollmachtsnachweis).

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Autor: Anwalt Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried