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Informationen zum Kartellrecht
Kartellrecht: Wer seinen Kunden nur bittet, bei der Preissetzung seine Interessen zu berücksichtigen, handelt noch nicht kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 18.09.2019 – U (Kart) 3/19
- EuGH hält „Amazonverbot“ grundsätzlich für zulässig - EuGH, Urteil vom 06.12.2017 – C‑230/16 Coty Germany GmbH/Parfümerie Akzente GmbH
- Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V)
- Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht - OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart):
- Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gefährden: Kammergericht verbietet eBay-Verbot – KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Andere Oberlandesgerichte entschieden anders
- Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten?