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Prüfpflichten und Recherchepflichten von Werbeagenturen

Auch Kampagnen, die von Werbeagenturen konzipiert wurden, sind bisweilen wettbewerbswidrig oder verletzten fremde Schutzrechte. Wird der Kunde einer solchen Kampagne abgemahnt oder gar verklagt, wird er sich fragen, ob er für seinen  Schaden bei der Werbeagentur Regress nehmen kann.

Ob und in welchem Umfang eine Werbeagentur haftet, richtet sich vor allem nach dem, was diese nach dem Agenturvertrag leisten muss. Einige Grundsätze hat die Rechtsprechung aufgestellt: Eine Werbeagentur muss z.B. grundsätzlich prüfen, ob eine Werbemaßnahme wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder nicht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2002, 77 - Anzeige für Räumungsverkauf). Bevor ein Bild veröffentlicht oder verbreitet wird, muss eine Werbe- oder Bildagentur nicht nur die Nutzungsrechte recherchieren. Sie muss auch recherchieren, ob ein Foto Persönlichkeitsrechte verletzt, selbst wenn eine solche Recherche unüblich oder schwierig ist (OLG Frankfurt am Main ZUM-RD 2009, 314).

Vor allem größere Auftraggeber wälzen nahezu alle Risiken wegen Verletzung von fremden Schutzrechten in den Agenturverträgen auf die Agenturen ab. Werbeagenturen müssen also in aller Regel selbst prüfen, ob ihre Kampagnen und das darin verwendete Material rechtskonform ist.

 

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

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