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SEIFRIED Rechtsanwälte

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Begriff "Erschöpfung"

Der Begriff „Erschöpfung“ bedeutet, dass der Schutzrechtsinhaber die Weiterverbreitung eines mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Produkts nicht mehr verbieten kann. Das Recht des Schutzrechtsinhabers, eine Weiterverbreitung zu verbieten, ist "erschöpft". Auch eine Werbung für Produkte, deren Schutzrechte erschöpft sind, ist zulässig.

Der Erschöpfungsgrundsatz gilt im gesamten Immaterialgüterrecht.

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht:

Im MarkenG ist der Erschöpfungsgrundsatz in § 24 MarkenG geregelt. Der Erschöpfungsgrundsatz im Unionsmarkenrecht ist in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke) geregelt.

Einzelheiten zum markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz finden Sie hier: Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Der Erschöpfungsgrundsatz im Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht

Im Designrecht und Geschmacksmusterrecht ist der Erschöpfungsgrundsatz in § 48 DesignG geregelt. Der Erschöpfungsgrundsatz im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung - GGV)

Der Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht

ist gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Den Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht

findet man in § 17 Abs. 2 UrhG

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried