SEIFRIED Rechtsanwälte

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Eine Grenzbeschlagnahme ist die Sicherstellung von unrechtmäßig gekennzeichneten Waren bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr durch die Zollbehörden.

Auch wenn die  Durchfuhr („Transit“) markenrechtsverletzender Ware nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 9. 11. 2006 - C- 281/05 (Montex Holdings Ltd/Diesel SpA) keine Markenrechtsverletzung ist, so kann dennoch solche Ware vom deutschen Zoll beschlagnahmt werden (siehe z. B. § 151 MarkenG).

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried