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Die "Health-Claims-Verordnung" (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel)

Verbot der irreführenden nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben

Die "Health-Claims-Verordnung" (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) soll Verbraucher verständlich informieren. Nach der  Verordnung dürfen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein. Sie dürfen beispielsweise auch nicht zum übermäßigen Lebensmittelverzehr ermutigen.

Angaben über Nährwerte und gesundheitsbezogene Angaben müssen wissenschaftlich nachweisbar sein und müssen den tatsächlichen Nährwert- oder Gesundheitsnutzen des konkret beschriebenen Produkts wiedergeben. Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung sind - wie Verstöße gegen andere lebensmittelrechtliche Vorschriften auch - wettbewerbsrechtlich relevant i. S. d. § 3a UWG, weil es sich um "Marktverhaltensregeln" handelt (OLG Nürnberg, ZLR 2008, 731; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 439; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2010 - 52 O 185/09).

Beispiele für irreführende Werbeaussagen nach der HCVO

Aussagen über das allgemeine Wohlbefinden ("bekömmlich", "wohltuend") sind als „gesundheitsbezogenen Angaben“ im Sinne von Art. 2 II Nr. 5 HCVO ein  VERSTOSS gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Als unzulässig wurden beispielsweise die folgenden Werbeaussagen angesehen:

"bekömmlich"

für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier).

"bekömmlich"

für einen Wein (EuGH, Dritte Kammer, Urt. v. 6. 9. 2012 – C-544/10 - Deutsches Weintor eG/Land Rheinland-Pfalz; siehe hierzu auch Vorlagebeschluss des BGH vom 13.01.2011 - I ZR 22/09 - Gurktaler Kräuterlikör).

„Stoppen Sie jetzt das Gehör-Altern!“,

„Endlich! Wie Sie etwas gegen Ohrgeräusche von innen tun - und Hören von außen stärken“

„So stärken Sie jetzt Ihr Gehör und machen es wieder wie jung: Natur weiß die Antwort

Dr. H. und seine Forscher kombinierten einzigartig wertvolle Naturstoffe, um Ihr Gehör zu stärken.“

 „... verjüngt Ihr Gehör“,

„Sie verbessern Hören und stoppen Altern Ihres Gehörs“,

„Holen Sie sich eine bessere Lebens-Qualität. Erleben Sie, wie wohltuend sich gesundes Hören täglich auswirkt. Unterhalten Sie sich wieder in großer und kleiner Runde. Gehen Sie mit Freunden und Bekannten aus, ohne dauernd ‚wie bitte?”˜ oder ‚Das hab ich nicht gehört”˜ zu fragen“

„...: Vier einzigartige Naturstoffe, die Ihr Gehör stärken und wieder wie jung machen“

„... Wer mit schlechtem Hören kämpft oder gar unter Tinnitus leidet, kennt diesen Schwindel. Tun Sie deshalb rechtzeitig etwas für Ihre Ohren. Mutter Natur hat wieder einmal das richtige Rezept für Sie. Sanfte Naturstoffe statt harter Chemiekeulen. ... verjüngt Ihr Gehör. Sorgt für Ihre bessere Lebens- Qualität“

(LG Berlin, Urteil vom 28.01.2010 - 52 O 185/09)

Beispiele für zulässige Werbeaussagen nach der HCVO

KEIN VERSTOSS gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) und damit nicht nach dem Wettbewerbsrecht unlauter sind nach der Rechtsprechung die folgenden Werbeaussagen:

„U. weltweit im Dienste des Wohlbefindens“,
„Garantie für höchste Bekömmlichkeit“,
„verdauungsfördernd“
und
„appetitanregend“

für einen Digestif (OLG Düsseldorf Urteil vom 23.03.2010 - I-20 U 183/09).

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch!"

für einen Früchtequark (BGH, Urteil vom 12.02.2015, Az.: I ZR 36/11 – Monsterbacke II)

„Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“

für einen eisenhaltigen Mehrfruchtsaft (Rotbäckchen) (BGH, Urt. v. 10.12.2015 – I ZR 222/13 - Lernstark).

 

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

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