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Das Heilmittelwerbegesetz beschränkt die Werbung für Heilmittel.

"Heilmittel" sind nach § 1 HWG zunächst Arzneimittel, und Medizinprodukte. Das können aber auch andere Mittel, Verfahren oder Eingriffe zur Linderung von Krankheiten oder Leiden bei Mensch und Tier, Kosmetika und Körperpflegeprodukte sein, für die mit einer Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit geworben wird. 

Das Heilmittelwerbegesetz beschränkt die Werbung nur für Produkte (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ganz allgemein für ein bestimmtes Unternehmen wirbt (BGH GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more). Es müssen also bestimmte konkrete Heilmittel beworben worden sein, damit das Heilmittelwerbegesetz anwendbar ist. 

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried