SEIFRIED Rechtsanwälte

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Die Immaterialgüterrechte lassen sich einteilen in Schutzrechte, die durch Eintragung (Registrierung) entstehen und solche die ohne Eintragung entstehen. Schutzrechte, die durch Eintragung bei einem Amt (z.B. Deutsches Patent- und Markenamt - DPMA, Harmonisierungsamt - OAMI, World Intellectual Property Organization - WIPO) entstehen, sind Marken, Geschmacksmuster (Designs), Patente und Gebrauchsmuster („kleine Patente"). Marken und Geschmacksmuster können auch ohne Eintragung entstehen. Ein Geschmacksmuster/Design kann nur durch Veröffentlichung als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehen. Eine Marke kann alleine auch durch Benutzung und gewisse Bekanntheit (Benutzungsmarke) entstehen. Außerdem nur durch Benutzung entstehen Unternehmenskennzeichen (z.B. viele Domains) und Werktitel. Eine Marke kennzeichnet ein Produkt, also eine Ware oder eine Dienstleistung. Ein Unternehmenskennzeichen kennzeichnet ein bestimmtes Unternehmen oder einen Unternehmensteil. Ein Werktitel kennzeichnet ein Werk, z.B. die Bezeichnung für ein Bühnenwerk oder auch eine Software/App.

Ebenfalls ohne Eintragung, nämlich allein durch Schöpfung eines Werkes sind die im Urheberrechtsgesetz geregelten Schutzrechte. Das ist zunächst das Urheberrecht. Dieses ist unübertragbar. Übertragbar sind aber die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (z. B. das Recht, ein Werk zu veröffentlichen oder zu kopieren). Ebenfalls im Urheberrechtsgesetz geregelten sind die verwandten Schutzrechte (z.B. das Recht des Fotografen, das Datenbankrecht).

Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Geschmacksmuster, Patente und Gebrauchsmuster bezeichnet man auch als „gewerbliche Schutzrechte". Eine Verletzung dieser gewerblichen Schutzrechte setzt immer ein Handeln im geschäftlichen, d. h. nichtprivaten Bereich voraus. Wer z. B. privat ein Plagiat verkauft, verletzt grundsätzlich keine Marke. Diese Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichen Bereich spielt regelmäßig in den eBay-Fällen eine Rolle. Die gewerblichen Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht bezeichnet man zusammen als „gewerblichen Rechtsschutz".

Urheberrechtsverletzungen setzen kein Handeln im gewerblichen Bereich voraus. Die Frage, ob ein gewerbliche Handlung oder ein Handeln im privaten Bereich vorliegt, spielt im Urheberrecht keine Rolle.

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried