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Technizität als Schutzausschließungsgrund

Hat das Geschmacksmuster einen "gestalterischen Überschuss"?

Nach Art. 8 I GGV und § 3 I Nr. 1 DesignG ist ein Geschmacksmusterschutz an solchen Erscheinungsmerkmalen ausgeschlossen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind. Diesen Schutzausschließungsgrund nennt man "Technizität". Damit ein Geschmacksmuster oder Design überhaupt schutzfähig ist, ist also eine gestalterische Leistung nötig.

Der EuGH hat in der „Zentrierstifte-Entscheidung“ (EuGH GRUR 2018, 612 – DOCERAM/Ceram) klargestellt, dass es hierbei nicht darauf ankommt, ob dieselbe technische Funktion auch mit alternativen Gestaltungen erreichbar wäre. Denn sonst käme ein geschmacksmusterrechtlicher Schutz in diesen Fällen einem Patentschutz gleich. Ausgeschlossen vom Geschmacksmusterschutz sind nach der Rechtsprechung des EuGH daher alle Gestaltungen, bei denen nach den objektiv maßgeblichen Umständen andere Erwägungen als die Erfüllung der technischen Funktion keine Rolle spielen. Eine schutzausschließende technische Bedingtheit liegt also dann vor, wenn die (technische) Funktionalität der einzige das Geschmacksmuster bestimmende Faktor ist. Dass es daneben möglicherweise noch andere Formen gibt (sog. „gangbare Designalternativen“), mit denen sich dieselbe technische Wirkung erzeugen ließe, ist irrelevant (EuGH GRUR 2018, 612 – DOCERAM/Ceram; ebenso: 3. Beschwerdekammer der Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 22.10.2009 (R 690/2007-3 – Häcksler).

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