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Namensrecht und Kennzeichenrecht

Das Verhältnis von Namensrecht zu Unternehmenskennzeichen und Marken

Im Namensrecht geht es im Wesentlichen um Namen von natürlichen Personen. Auch Unternehmen können zwar grundsätzlich Namensrechte besitzen, hier geht aber in aller Regel das Kennzeichenrecht vor. Eine wichtige Ausnahme ist die Verletzung des Namensrechts durch Registrierung von Domains (s.u.).

Als Unternehmenskennzeichen geschützt ist eine Bezeichnung an sich nur gegenüber der Verwendung für zumindest ähnliche Branchen. Außerhalb der Branchenähnlichkeit ist die Bezeichnung aber als Name geschützt, wenn Sie identisch oder „nahezu identisch“ benutzt wird und dabei eine „Zuordnungsverwirrung“ entsteht (BGH, Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik). Gemeint ist damit eine Verwirrung über den Namensträger.

Ausnahme: Nicht konnektierte Domain

Namensrecht neben Kennzeichenrecht anwendbar

Die Bestimmung des § 12 BGB wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das Kennzeichenrecht nicht verdrängt, sondern ist daneben anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird oder wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grds. nicht hergeleitet werden kann (BGH MMR 2012, 233 – Basler Haar-Kosmetik).

Wörtlich heißt es in dem Urteil BGH MMR 2012, 233, Rz. 31 ff.  – Basler Haarkosmetik:

„Der Anspruch aus § 12 BGB wird im Streitfall nicht durch die Bestimmungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt.
[...] Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in seinem Anwendungsbereich zwar den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 BGB bleibt jedoch anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzei-chens liegen (BGH, a.a.O. – mho.de; BGH, a.a.O., Rdnr. 10 – afilias.de). Entsprechendes gilt, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grds. nicht hergeleitet werden kann (Ingerl/Rohnke, MarkenG, nach § 15 Rdnr. 65). “

Konsequenzen für den Anspruch auf Löschung einer Domain

Die Löschung eines ein Unternehmenskennzeichen verletzenden Domainnamens kann daher aus § 12 BGB hergeleitet werden, weil mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden kann. Mit anderen Worten: Weil auf ein Kennzeichen ein genereller und unabhängig von einer konkreten kennzeichenverletzenden Nutzung gerichteter Löschungsanspruch nicht gestützt werden kann, hilft hier das Namensrecht, so der BGH.

Ausnahmsweise schützenswerte Interessen des Domaininhabers können einem namensrechtlichen Löschungsanspruch aber entgegenstehen. Das kann etwa der Fall sein wenn die Registrierung des Domainnamens durch den nichtberechtigten Domaininhaber nur der erste Schritt einer rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist oder wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (BGH GRUR 2014, 506 – sr.de). Diese Fälle sind aber selten.