Fragen zum Internet- oder Datenschutzrecht?

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Im Namensrecht geht es im Wesentlichen um Namen von natürlichen Personen. Auch Unternehmen können zwar grundsätzlich Namensrechte besitzen, hier geht aber in aller Regel das Markenrecht und vor allem das Kennzeichenrecht vor.

Als Unternehmenskennzeichen geschützt ist eine Bezeichnung an sich nur gegenüber der Verwendung für zumindest ähnliche Branchen. Außerhalb der Branchenähnlichkeit ist die Bezeichnung aber als Name geschützt, wenn Sie identisch oder „nahezu identisch“ benutzt wird und dabei eine „Zuordnungsverwirrung“ entsteht (BGH, Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik). Gemeint ist damit eine Verwirrung über den Namensträger.