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Mythen des gewerblichen Rechtsschutzes: Hat das australische Patentamt wirklich das Rad patentiert?

In einem Wikipediaartikel über das Rad ist zu lesen, ein Herr John Keogh aus Hawthorn, Victoria (Australien), habe im Jahr 2001 das Rad zum Patent angemeldet. Das australische Patentamt habe ihm das Patent auch ausgestellt. Der Artikel verweist auf einen Link zum Patent Nr. 2001100012 beim australischen Patentamt.

Tatsächlich meldete der Patentanwalt John Keogh im Jahr ein "kreisförmiges Transportunterstützungsgerät" als "Innovation Patent" an. Die Patentzeichnung ist oben abgebildet. Er wollte damit gegen das damals neu eingeführte Innovation Patent demonstrieren. Das australische Innovation Patent ist nämlich ein ungeprüftes Schutzrecht, grob vergleichbar mit dem deutschen Gebrauchsmuster. Das australische Patentamt hatte daher die Anmeldung gar nicht geprüft und musste das auch nicht. Anders aber als ein deutsches Gebrauchsmuster gibt das  - ungeprüfte - Innovation Patent dem Inhaber gar nicht das Recht, einem anderen die Benutzung zu verbieten. Er kann das erst dann tun, wenn das eingetragene Innovation Patent anschließend geprüft wurde. Dass das - inzwischen abgelaufene - Innovation Patent tatsächlich erteilt wurde, heißt also nicht, dass das australische Patentamt das Rad auch geprüft und als neu angesehen hatte oder dass der Inhaber hieraus Rechte geltend machen konnte. Wenn also in dem Wikipediaartikel suggeriert wird, das australische Patentamt habe ein Patent für das Rad erteilt, ist das so nicht richtig.

Autor: Rechtsanwalt für geistiges Eigentum und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried